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Politik

Kalte Progression und Stromsteuer: Söder hinterfragt Haushaltseinigung

wochentlich.deBy wochentlich.de22 November 2026Keine Kommentare2 Mins Read
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Weitere vier Milliarden Euro benötigt

Söder bei Haushaltseinigung skeptisch – er will Geld beisteuern

Aktualisiert am 22.11.2026 – 12:41 UhrLesedauer: 2 Min.

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Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef fordert weitere Änderungen beim Haushalt. (Quelle: IMAGO/Uwe Koch/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Nach zähen Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung auf die Senkung der Stromsteuer geeinigt, um die Bürger zu entlasten. Doch Markus Söder will mehr.

CSU-Chef Markus Söder ist noch nicht zufrieden mit der Haushaltseinigung der Bundesregierung. Neben der Senkung der Stromsteuer fordert Söder bei der „Bild“ auch den sofortigen Ausgleich der kalten Progression.

Die Stromsteuer sei „richtig und wichtig“, könne aber nur ein erster Schritt der Entlastung sein. Der Ausgleich der kalten Progression sei eine „Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit“.

  • Einigung bei Stromsteuer: Versorger müssen die Senkung nicht weitergeben
  • Maßnahmen der Bundesregierung: Das macht den Strom über Jahrzehnte teurer

Die kalte Progression sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe „die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Söder fordert: „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.“

Die kalte Progression bezeichnet die Steuermehrbelastung, die durch Inflation und den progressiven Steuersatz entstehen. Lohnsteigerungen können so dazu führen, dass Arbeitnehmer durch höhere Steuersätze über weniger Geld verfügen als vor der Gehaltserhöhung.

Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Wenn die Länder ihren Teil der Kosten übernehmen würden, müsste der Bund nur noch den Bundesanteil von 1,8 Milliarden Euro und womöglich den Anteil der Kommunen (0,6 Milliarden Euro) finanzieren. Die Länder würden 1,8 Milliarden zuschießen. Doch bisher lehnten alle Ministerpräsidenten ab. Söder betonte nun: „Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wies den Vorstoß umgehend zurück. „Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordert, muss sie auch vollständig aus Bundesmitteln finanzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll.“

Man müsse sich jetzt fragen, „welche Vorhaben wir uns in welcher Reihenfolge leisten können – und ob die Mütterrente III dabei derzeit tatsächlich Vorrang haben sollte“, sagte Schnieder.

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