Nein, das ist faul und gefährlich
Einfach pauschal wegkürzen: Das klingt simpel und effektiv. Dabei ist Spahns Vorschlag eine Frechheit. Denn seine Idee steht für Bequemlichkeit und Faulheit.
Ja, es braucht eine Steuerreform. Und ja, diese muss sinnvoll gegenfinanziert werden. Offensichtlich sind sich SPD und Union über das Wie noch nicht einig. Während die Sozialdemokraten Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten wollen, sucht Spahn vorrangig „außerhalb des Steuersystems“ nach Geld. Schon hier herrscht also mal wieder Uneinigkeit zwischen den Koalitionären.
Spahns Vorschlag, bei Subventionen und Steuervergünstigungen zu kürzen, ist prinzipiell keine absurde Idee. Nicht alles, was der Staat finanziell unterstützt, braucht diese Förderung. Über die Sinnhaftigkeit des Dieselprivilegs, bestimmte Agrarsubventionen oder Kaufprämien für Elektroautos darf man unterschiedlicher Auffassung sein.
Aber wer pauschal kürzt, unterscheidet nicht mehr zwischen Sinn und Unsinn, sondern behandelt alle Subventionen gleich. Ja, das geht schneller, als sich einzeln durch alle Förderprogramme zu ackern und in der Koalition über einzelne Punkte zu streiten. Aber es ist Aufgabe der Politik, in Verhandlungen vernünftige und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Alles andere wäre auch gefährlich. Denn wenn der Staat bei Forschung oder Zukunftstechnologien pauschal den Rotstift ansetzt, drohen Deutschland international Wettbewerbsnachteile. Ob Halbleiterindustrie oder Batteriezellfertigung: Hier konkurriert Deutschland mit wirtschaftlichen Giganten wie China und den USA, die selbst um Subventionen nicht verlegen sind. Außerdem können einige Branchen Einschnitte viel leichter verkraften als andere.
Pauschale Einschnitte ohne inhaltliche Begründung schwächen gleichzeitig das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Nicht jede finanzielle Zusage des Staates muss auf ewig eingehalten werden. Aber wer seine Förderung verliert, darf erwarten, dass der Grund dafür inhaltlich fundiert ist. Hinzu kommt, dass schnelle pauschale Kürzungen rechtlich oft gar nicht so einfach möglich sind.
Die Koalition muss jetzt schnell liefern, so viel ist klar. Lähmender Streit darüber, wo das Geld für Entlastungen herkommt, wäre fatal für die ohnehin schon schlechte Stimmung im Land. Doch eine Regierung darf sich aus Angst vor Konflikten nicht einfach wegducken und den Weg des geringsten Widerstands gehen.
