Jens Spahn kritisiert SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen Demo-Teilnahme

Nach Teilnahme an Anti-Merz-Demo

Heftige CDU-Kritik an SPD-Fraktionsvize

Die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar lief bei einer Demo gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz mit. Die CDU ist empört.

Esdar hatte am Freitag an einem Protestzug in Bielefeld gegen umstrittene Äußerungen von Merz zum „Stadtbild“ teilgenommen. Spahn fügte hinzu, er sei sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten.

Spahn zufolge ging es dem Kanzler dabei nicht um Hautfarbe oder die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund. Vielmehr habe Merz „Verwahrlosung, Drogenkriminalität“ sowie Stadtteile gemeint, in denen sich „Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen“.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz meine. Es gehe um eine „kulturelle, religiöse Prägung“ und „Gewaltaffinität“, die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Der CDU-Politiker mahnte, die Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. „Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein“, sagte Bilger weiter.

Esdar selbst sagte am Samstag der Tageszeitung „Neue Westfälische“: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Sie betonte weiter, das Motto „Wir sind das Stadtbild“ stehe für eine bunte, weltoffene Stadt ohne Diskriminierung.

Merz hatte eine Debatte ausgelöst mit seinen Äußerungen, dass es Probleme im deutschen Stadtbild gebe. Zwar ginge die Migration nach Deutschland zurück. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, hatte der Kanzler gesagt. Dies löste vor allem bei der Opposition von Linken und Grünen Proteste aus, bei Demonstrationen wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD gab es Kritik.