Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist gefasst. Nach zwei anderen Ex-RAF-Täter läuft eine Öffentlichkeitsfahndung mit hoher Belohnung. Dann ist Deutschland wieder sicher – oder?
Die Festnahme der gesuchten früheren RAF-Terroristin Daniela Klette bestimmt in dieser Woche die Schlagzeilen. 30 Jahre hatte die Polizei nach ihr gesucht, bevor die Behörden sie am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festnehmen konnten.
Auch nach Klettes ehemaligen RAF-Genossen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg fahndet die Polizei intensiv. Sie sollen sich in Berlin aufhalten. Ihre Festnahme könnte in greifbarer Nähe liegen. Auf Hinweise, die zu ihrer Ergreifung führen, ist eine Belohnung von mindestens 150.000 Euro ausgelobt. Wenn Garweg und Staub verhaftet sind, scheint Deutschland wieder sicher zu sein, wenn man den Schlagzeilen in den vergangenen Tagen Glauben schenkt. Oder?
Die größte Gefahr kommt von rechts
Leider ist dem nicht so. Denn natürlich ist es wichtig, dass die letzten Mitglieder der Rote Armee Fraktion für ihre Taten zu Verantwortung gezogen werden – allein schon, um Licht in die bisher ungeklärten Morde an Detlev Rohwedder und Alfred Herrhausen zu bringen. Eine viel konkretere Gefahr für Deutschland geht momentan allerdings nicht von alternden Linksterroristen aus, sondern von den mehr als 600 per Strafbefehl gesuchten, aber nicht auffindbaren Rechtsextremen im Untergrund.
Diese haben ihre Netzwerke über Jahrzehnte gepflegt und ausgebaut. Das Unterstützerumfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist immer noch nicht vollends aufgeklärt – genauso wenig wie die Urheber der Briefe, die mit der Signatur „NSU 2.0“ seit 2018 bislang etwa 170 Morddrohungen verschickten.
Ähnlich ist es mit den Netzwerken der sogenannten Reichsbürger, die den deutschen Staat als illegitim ansehen, Waffen horten und teils Staatsstreiche konkret vorbereiten. Natürlich ist es gut, wenn den Ermittlungsbehörden Erfolge wie die Aufdeckung der Gruppe um Prinz Reuß gelingen, die tatsächlich staatsgefährdende Straftaten vorbereiten. Allerdings sind solche Erfolge nur die Spitze des Eisberges.
Rechtsextreme bewaffnen sich
Denn Rechtsextreme in Deutschland vernetzen und bewaffnen sich. Berichte über Schießtrainings im Ausland kommen immer wieder an die Öffentlichkeit. Und dann sind da immer noch die verschwundenen Waffen bei Polizei und Bundeswehr. Bis heute tappen die Ermittler über deren Verbleib im Dunkeln. AfD-Politiker stellen derweil Rechtsextreme als Bundestagsmitarbeiter ein, die mit in Ausschüssen sitzen dürfen, die diese Verbrechen aufklären sollen.
Deshalb gilt: Herzlichen Glückwunsch und einen langsamen Applaus für die Ergreifung der RAF-Terroristin Daniela Klette – aber statt jetzt auf eine große Öffentlichkeitsfahndung nach den beiden anderen „RAF-Rentnern“ zu setzen, sollten sich die Strafverfolgungsbehörden auf die konkretere Gefahr in Deutschland konzentrieren: die mehr als 600 per Strafbefehl gesuchten und untergetauchten Rechtsextreme. Auch die leben mit Sicherheit nicht so untergründig, wie ein „auf der Flucht“ immer vermuten lässt.
Die Mitglieder des NSU etwa führten, wie Daniela Klette, ein alltägliches Leben. Sie machten sogar Ostsee-Urlaube. Dies gelang auch dank Unterstützern und Unterstützerinnen, die bis heute größtenteils nicht belangt sind – auch wenn gegen Beate Zschäpes beste Freundin Susann E. jetzt endlich ein Prozess angestrebt wird.
Sogar der Bundeskanzler hat erkannt, dass die Hauptgefahr für das demokratische Deutschland im Jahr 2024 von rechts kommt. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die Ermittlungsbehörden ihre Öffentlichkeitsfahndungen auf Rechtsextreme konzentrieren würden. Nachdem es mehr als 100 Hinweise zum Aufenthaltsort der früheren RAF-Terroristin Klette aus der Bevölkerung gegeben hatte, sollte eine wachsame Gesellschaft 600 Rechtsextreme mindestens genauso schnell finden können.
