Von Euronews mit AP
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Das israelische Kabinett habe einem Vorschlag für 19 neue jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zugestimmt, sagte der rechtsextreme Finanzminister am Sonntag, während die Regierung eine Bauexplosion in dem Gebiet vorantreibe, die die Möglichkeit eines palästinensischen Staates weiter gefährdet.
Damit beläuft sich die Gesamtzahl der neuen Siedlungen in den letzten Jahren auf 69, ein neuer Rekord, so Finanzminister Betzalel Smotrich, der eine Agenda zur Siedlungserweiterung im Westjordanland vorangetrieben hat. Zu den jüngsten gehören zwei, die zuvor im Rahmen eines Abzugsplans von 2005 evakuiert wurden.
Die Genehmigung erhöht die Zahl der Siedlungen im Westjordanland während der Amtszeit der aktuellen rechtsextremen Regierung um fast 50 %. Im Jahr 2022 gab es im gesamten Westjordanland 141 Siedlungen. Nach der letzten Genehmigung sind es laut Peace Now, einer Anti-Siedlungs-Überwachungsgruppe, 210.
Siedlungen gelten nach internationalem Recht allgemein als illegal.
Siedlungen sind der jüngste Schlag für den palästinensischen Staat
Die Genehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA Israel und Hamas dazu drängen, die zweite Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen fortzusetzen, der am 10. Oktober in Kraft trat. Der von den USA vermittelte Plan sieht einen möglichen „Weg“ zu einem palästinensischen Staat vor, den einige sagen, die Siedlungen sollen verhindern.
Der Kabinettsbeschluss beinhaltete eine rückwirkende Legalisierung einiger zuvor errichteter Siedlungsaußenposten oder Nachbarschaften bestehender Siedlungen sowie die Schaffung von Siedlungen auf dem Land, wo Palästinenser evakuiert wurden, sagte das Finanzministerium. Die Größe der Siedlungen kann von einer einzelnen Wohnung bis zu einer Ansammlung von Hochhäusern reichen.
Das Ministerium sagte, zwei der in der jüngsten Genehmigung legalisierten Siedlungen seien Kadim und Ganim, zwei der vier Siedlungen im Westjordanland, die 2005 im Rahmen des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen aufgelöst wurden. Es gab mehrere Versuche, sie umzusiedeln, nachdem die israelische Regierung im März 2023 ein Gesetz aus dem Jahr 2005 aufgehoben hatte, das die vier Außenposten evakuierte und Israelis daran hinderte, die Gebiete wieder zu betreten.
Im Krieg von 1967 eroberte Israel das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza – Gebiete, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchten. Es hat über 500.000 Juden im Westjordanland angesiedelt, zusätzlich zu über 200.000 im umkämpften Ostjerusalem.
Die israelische Regierung wird von rechtsextremen Befürwortern der Siedlerbewegung dominiert, darunter Smotrich und Kabinettsminister Itamar Ben-Gvir, der die Polizei des Landes beaufsichtigt.
Die Siedlerexpansion wurde in den letzten Monaten durch eine Welle von Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland verschärft.
Während der Olivenernte im Oktober verübten Siedler im gesamten Gebiet durchschnittlich acht Angriffe täglich, die meisten seit Beginn der Datenerhebung durch das UN-Büro für humanitäre Hilfe im Jahr 2006. Die Angriffe gingen im November weiter, wobei die Vereinten Nationen bis zum 24. November mindestens 136 weitere registrierten.
Siedler brannten Autos nieder, entweihten Moscheen, plünderten Industrieanlagen und zerstörten Ackerland. Die israelischen Behörden haben außer der gelegentlichen Verurteilung der Gewalt kaum etwas unternommen.
Nach Angaben des Ministeriums wurden bei Zusammenstößen im Westjordanland zwei Palästinenser getötet
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah sagte, zwei Palästinenser, darunter ein 16-Jähriger, seien am Samstagabend bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär im nördlichen Teil des Westjordanlandes getötet worden.
Das israelische Militär sagte, ein Militant sei erschossen worden, nachdem er einen Block auf Truppen in Qabatiya geworfen hatte, und ein weiterer Militant sei getötet worden, nachdem er Sprengstoff auf Truppen geschleudert habe, die in der Stadt Silat al-Harithiya operierten.
Das palästinensische Gesundheitsministerium identifizierte den in Qabatiya getöteten Palästinenser als den 16-jährigen Rayan Abu Muallah. Palästinensische Medien sendeten kurze Sicherheitsaufnahmen des Vorfalls, in denen der Jugendliche scheinbar aus einer Gasse kommt und von Truppen erschossen wird, als er sich ihnen nähert, ohne etwas zu werfen. Das israelische Militär sagte, der Vorfall werde untersucht.
Das Gesundheitsministerium identifizierte den zweiten Mann als Ahmad Ziyoud, 22.
Das israelische Militär hat seine Militäroperationen im Westjordanland seit dem von der Hamas angeführten Angriff am 7. Oktober 2023, der den Krieg in Gaza auslöste, ausgeweitet.
