Israel muss Offensive in Rafah stoppen

Im Gazastreifen hat die Israel drei weitere Leichen von Geiseln gefunden, darunter die des Partners von Shani Louk. Israel stößt weiter in Rafah vor. Mehr Informationen im Newsblog.

15.27 Uhr: Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied am Freitag, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen.

12.52 Uhr: Die spanische Arbeits- und Sozialministerin Yolanda Diaz äußert sich in einem Video zur Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien. In dem Video sagt sie unter anderem „Palästina wird frei sein“, anschließend benutzt sie auch die umstrittene Parole „from the river to the sea“ (zu Deutsch: „vom Fluss bis zum Meer“).

Die Parole wird oftmals von propalästinensischen Gruppierungen benutzt und beschreibt das Gebiet zwischen Jordan („der Fluss“) und dem Mittelmeer („das Meer“), ein Gebiet, in dem sich neben der palästinensischen Westbank auch der Staat Israel befindet. Die genauen Implikationen des Ausrufs sind nicht eindeutig: Werten einige den Slogan als Protestruf zur Beendigung der israelischen Besetzung von Teilen des Westjordanlands, sehen andere einen Aufruf zur Beseitigung des Staates Israels zugunsten eines vereinigten palästinensischen Staates. In Deutschland ist umstritten, ob die Benutzung des Slogans strafbar ist – einige Stimmen sehen etwa ein Verstoß gegen Paragraf 13 des Strafgesetzbuches, der die Volksverhetzung ahndet.

11.31 Uhr: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilt Armeesprecher Daniel Hagari mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügt er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelt es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schreibt auf X von einer „immensen Trauer“ über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführt. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

10.11 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verteidigte die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies sei „kein Geschenk an die Hamas, im Gegenteil“, sagte Borrell in Madrid. Spanien und Irland hatten Palästina diese Woche als Staat anerkannt. Die Bundesregierung wie auch die USA kritisierten den Vorstoß.

9.33 Uhr: Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, heißt es weiter.