BDI-Präsident Siegfried Russwurm sieht in der AfD eine wirtschaftliche Gefahr für Deutschland. Von einem Verbot der Partei hält er dennoch nur wenig.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt davor, die AfD zu wählen. Die Partei könne Deutschland großen wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Wie wohl kein zweites Land profitiere Deutschland als Exportland von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit, Handel und vom europäischen Binnenmarkt, sagte Russwurm am Dienstag in Berlin. „Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich.“
Zugleich gehe es neben dieser reinen Nützlichkeitsabwägung um mehr, so Russwurm. „Ich will kein Land, in dem es darauf ankommt, wo deine Großeltern geboren sind, ob du in diesem Land willkommen bist oder nicht. Das können wir uns gesellschaftlich nicht leisten, jenseits aller wirtschaftlichen Überlegungen.“
Nachname dürfe nicht darüber entscheiden, wer willkommen ist
Er bitte deshalb jede Wählerin und jeden Wähler zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell Parteien vorschlügen und ob man in einem Land wohnen wolle, wo bestimmte Thesen Raum gewännen, sagte Russwurm: „Wo ein entscheidender Politiker sagt, ‚Inklusion an Schulen ist schlecht‘, und wir drehen das wieder zurück“, wo jemand Familienbilder der 1950er-Jahre vertrete und wahrscheinlich zu viele Heimatfilme gesehen habe und wo am Ende der Klang des Nachnamens entscheide, ob jemand willkommen ist oder nicht.
Mit dieser Aussage spielte Russwurm auf den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einem MDR-Interview gefordert, die Bildung von „Ideologie-Projekten“ wie beispielsweise Inklusion zu befreien.
Zuletzt hatte die Debatte um ein Verbot der AfD stark an Fahrt aufgenommen, nachdem eine Recherche von „Correctiv“ Verbindungen zwischen der Partei und der rechtsextremen Vereinigung „Identitäre Bewegung“ zutage gefördert hatte. Unter anderem geht es dabei um ein Treffen in Potsdam, wo über die millionenfache Deportation von Menschen ohne und mit deutschem Pass diskutiert wurde.
Wirtschaftlich „herausforderndes“ Jahr 2024
Auch Russwurm erschreckten diese Berichte. Von einem AfD-Verbot halte er dennoch nichts, sagte er. In manchen Bundesländern habe die AfD Zuspruch bei mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler. „Diese gesellschaftliche Diskussion, die kann ich nicht durch einen Verbotsakt lösen. Wir müssen uns dieser Diskussion stellen.“
Der BDI und Russwurm erwarten insgesamt ein „herausforderndes“ Jahr 2024, und das nicht nur wegen der anstehenden Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die AfD hohe Stimmanteile einfahren dürfte. Hinzu kämen die Unsicherheiten, die von einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident ausgingen, zudem würden bei der Europawahl im Juni wichtige konjunkturelle Weichen gestellt.
Eine echte Erholung der zurzeit stark angeschlagenen deutschen Industrie dürfte dieses Jahr ausbleiben, prognostizierte der BDI. „Die Produktion hat bisher nicht einmal das Vorkrisenniveau des letzten Quartals 2019 wieder erreicht. Voraussichtlich gibt es für 2024 erst einmal eine Seitwärtsbewegung.“ Insbesondere die energieintensiven Branchen blieben angesichts hoher Strompreise weit entfernt von ihrer früheren Stärke.
