Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet in Berlin seine erste Fraktion auf Bezirksebene. Zudem soll gleich der Antrag auf Anerkennung eingereicht werden.
Im Berliner Bezirk Lichtenberg soll am frühen Montagabend die erste Fraktion des gerade erst gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entstehen. Das teilte BSW-Politiker Norman Wolf auf Nachfrage von t-online mit. Demnach würden sich Wolf sowie seine BSW-Mitstreiter Michael Niedworok und Tino Hempel um 18 Uhr zu einer konstituierenden Sitzung im Rathaus Lichtenberg treffen. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ über die Pläne berichtet.
Zudem wolle man zeitnah einen Antrag auf Anerkennung als Fraktion einreichen, so Wolf weiter. Nach seinen Angaben hoffen die drei von der Linken zum BSW gewechselten Politiker, dass diese bald erfolgt. Wolf selbst soll laut der Pläne Fraktionschef werden. Als sein Stellvertreter solle Tino Hempel fungieren.
Erst vor Kurzem waren Wolf, Niedworok und Hempel aus der Linken ausgetreten und zum BSW gewechselt. Der Grund für ihren Wechsel sei ihre Kritik an der Parteiausrichtung im Bund gewesen, so Wolf. In Lichtenberg sei man mit der Arbeit der Partei gar nicht sonderlich unzufrieden gewesen. Doch gerade national sei ihnen die Linke laut Wolf zu sehr auf „Lifestyle-Themen“ fokussiert. „Die Politik der Linken will nur ein Großstadtmilieu befriedigen.“ Als erste Fraktion auf Bezirksebene wolle man nun den Schritt von Sahra Wagenknecht unterstützen. Auch Wagenknecht war bis zu ihrem Austritt im vergangenen Jahr Politikerin der Linken.
BSW-Fraktion Lichtenberg kündigt „ideologiefreie Verkehrspolitik“ an
Weiter sagte Wolf im Gespräch mit t-online, es sei kein Zufall, dass ausgerechnet in Lichtenberg die erste BSW-Fraktion auf Bezirksebene entstehe. Bereits seit Jahren habe man engen Kontakt zu Wagenknecht.
Bei ihrer Arbeit wolle sich die neue BSW-Fraktion etwa auf eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ konzentrieren. Ziel seien sichere Straßen in Lichtenberg ohne allzu scharfe Maßnahmen. Als Beispiel nannte Wolf Spielstraßen. Zudem wolle man dafür eintreten, dass die Bundeswehr keine Werbung an Heranwachsende verschicken darf. Auch die Standorte von Windkraftanlagen wolle man unter die Lupe nehmen. Eine geeignete Alternative zur Energiegewinnung könne die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren sein, so Wolf.
