Ikea gewinnt vor EuGH gegen Rechtsextremisten – das steckt hinter dem Fall

EuGH-Urteil

Ikea gewinnt gegen Rechtsextremisten

Ikea wehrt sich gegen eine rechtsextreme Kampagne im Stil einer Montageanleitung. Der EuGH stärkt nun die Rechte des Möbelkonzerns.

Im Markenstreit mit einer rechtsextremen belgischen Partei hat Ikea vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die politische Nutzung der bekannten Marke „IKEA“ dem Möbelkonzern schaden kann – etwa dann, wenn der Eindruck entsteht, Ikea unterstütze bestimmte politische Positionen.

Hintergrund ist eine Kampagne der flämischen Partei Vlaams Belang aus dem Jahr 2022. Sie stellte einen asylpolitischen Plan unter dem Titel „Immigratie Kan Echt Anders“ vor – auf Deutsch etwa: „Einwanderung kann wirklich anders funktionieren“. Aus den Anfangsbuchstaben entstand die Abkürzung „IKEA“. Die Kampagne wurde zudem wie eine Ikea-Montageanleitung gestaltet und als „IKEA-Plan“ beworben.

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Der Möbelhändler ging dagegen in Belgien vor Gericht. Die Organisation, die die Partei unterstützt und die Kampagne organisiert hatte, räumte ein, die Marke ohne Zustimmung genutzt zu haben. Sie berief sich jedoch auf die Meinungsfreiheit: Die Bekanntheit der Marke habe der politischen Botschaft Nachdruck verleihen sollen.

Das belgische Gericht sah darin einen Konflikt zwischen dem Recht auf Eigentum – also dem Markenschutz – und der Meinungsfreiheit. Deshalb legte es den Fall dem EuGH vor.

Der Europäische Gerichtshof stellte nun klar: Allein der Verweis auf Meinungsfreiheit reicht nicht aus, um eine bekannte Marke politisch zu nutzen. Wer sich auf dieses Recht berufe, müsse nachweisen, dass seine Interessen schwerer wiegen als die Rechte des Markeninhabers.

Im konkreten Fall könne die Nutzung Ikea erheblich beeinträchtigen, erklärten die Richter. Es könne der Eindruck entstehen, dass der Konzern die politischen Ideen der Partei unterstütze. Das könne besonders problematisch sein, wenn die Botschaft nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar sei oder dessen Anspruch auf Neutralität berühre.

Endgültig entscheiden muss nun das belgische Gericht. Es ist dabei aber an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Nach Einschätzung der Luxemburger Richter spricht vieles dafür, dass sich Ikea gegen die Nutzung seiner Marke wehren darf.