Die Recherchen von „Correctiv“ haben eine neue Debatte über ein AfD-Verbot ausgelöst. Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin dafür.
Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Freitagabend hunderte Menschen gegen die AfD demonstriert. Sie forderten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Anlass für die Demonstration waren die Recherchen der Plattform „Correctiv“ zu einem konspirativen Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem auch AfD-Mitglieder anwesend waren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Demonstrierenden skandierten Sätze wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Nazis raus aus den Parlamenten“. Das Echo der Rufe wurde von den Wänden des Bundeskanzleramts zurückgeworfen. Ein Polizeisprecher sagte t-online, dass die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich liege.
18-jähriger Schüler hat die Demonstration angemeldet
Angemeldet wurde die Demonstration von dem 18-jährigen Schüler Nico Fanore. Er sei von den „Correctiv“-Recherchen schockiert gewesen, sagte er t-online. Die Gesellschaft müsse anerkennen, dass die AfD extremistisch sei, und Druck auf die politischen Institutionen in Deutschland aufbauen, damit diese ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.
Dem Aufruf des Schülers folgten auch mehrere prominente Mitglieder der Berliner Zivilgesellschaft. Zu den Rednern bei der Demonstration gehörten etwa die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Schriftsteller Max Czollek.
„Die AfD setzt darauf, dass die Demokraten zu Hause bleiben“
Sie sei von der Correctiv-Recherche nicht überrascht, aber erschüttert, sagte Neubauer t-online. Die Politik sei jetzt in der Verantwortung, zu handeln. Aber jeder Einzelne müsse etwas tun. „Die AfD setzt darauf, dass die Demokraten zu Hause bleiben.“ Es werde keine Superkraft kommen und helfen, eine rechte Machtübernahme zu verhindern, das müsse die Gesellschaft selber schaffen. „Wir sind alles, was wir haben. Und wir sind alles, was wir brauchen“, sagte Neubauer.
In ihrem Redebeitrag sagte sie unter großem Jubel, dass dieser Abend nicht nur verzweifelt und wütend sei, sondern auch hoffnungsvoll. Bezogen auf Fragen, warum sie sich hier zum Thema AfD neben ihrem eigentlichen Hauptthema Klimaschutz äußert, sagte sie: „Wir haben keine Chance auf Klimagerechtigkeit, wenn unsere scheiß Demokratie auseinanderfällt.“
Max Czollek sagte in seinem Redebeitrag: „Wir wissen schon lange, dass die AfD eine Fascho-Partei ist.“ Die Bedrohung sei real, „für uns alle.“ Was bei der Konferenz in Potsdam besprochen wurde, sei „ein Plan zur Deportation von Millionen von Menschen“. Die plurale Gesellschaft dürfe so etwas nicht hinnehmen. „Deswegen fordern wir heute hier ein AfD-Verbot“, so Czollek.
Auch die Stadt Potsdam plant am Wochenende eine solche Veranstaltung. Am Sonntag (14. Januar) um 13 Uhr ruft Oberbürgermeister Mike Schubert im Namen des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ auf dem Alten Markt an der Nikolaikirche zu einer Demonstration auf. „Diese Pläne erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Es ist an der Zeit, Gesicht zu zeigen und unsere Demokratie zu verteidigen“, so Schubert in einem Aufruf.
