Hunderte Bürger fechten Ergebnis an

Probleme bei Briefwahl

Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an

Vor dem Wahltag im Februar warteten viele Auslandsdeutsche vergeblich auf ihre Unterlagen. Jetzt legen sie offiziell Einspruch ein.

Zum Ende der Einspruchsfrist gegen die Bundestagswahl haben nach Angaben des Vereins „Demokratie jetzt“ noch einmal Hunderte Bürger Beschwerden an den Wahlprüfungsausschuss übermittelt. „Gut 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger fechten die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl an – per Wahleinspruch“, teilte der Verein mit.

Sie sehen den Angaben zufolge wegen Problemen mit der Briefwahl das „Prinzip der Allgemeinheit der Wahl“ verletzt. Vielen im Ausland lebenden Deutschen sei die Teilnahme an der Wahl verwehrt geblieben, weil Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen seien. Generell seien die Hürden für die 3,5 Millionen Auslandsdeutschen zu hoch.

Die Wahl war nach dem Bruch der Ampelkoalition vorgezogen worden, die Fristen etwa für die Briefwahl waren daher verkürzt.

Hinter den Eingaben steht auch die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland. „Lehnt der Bundestag den kollektiven Wahleinspruch ab, dann werden wir eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, kündigte der Stiftungsvorsitzende Oliver Junk an. Ziel seien Reformen, die Auslandsdeutschen die Teilnahme an Wahlen erleichterten.

Der Bundestag hatte nach eigenen Angaben bis Dienstagabend 885 Einsprüche gegen das Wahlergebnis vom 23. Februar registriert. Die von „Demokratie jetzt“ genannten gut 900 Eingaben wurden nach Angaben des Vereins erst am Mittwoch per Fax übermittelt. Eine Gesamtzahl aller Einsprüche kann der Bundestag nach eigenen Angaben erst am Donnerstag nennen, da die Frist bis Mittwoch um Mitternacht läuft.