Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.
Für viele Bürger und Unternehmen sind die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen. Zwar bleiben große Kürzungen vor allem im Sozialetat aus. Zugleich aber wird es wohl spürbare Belastungen unter anderem beim Tanken und beim Strom geben.
Die Koalitionäre mussten allein im Kernhaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro zusammenkriegen, im Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft noch einmal 12 Milliarden. Hier geht es auch Förderprogrammen an den Kragen, denn bis 2027 werden Ausgaben von 45 Milliarden gestrichen. Eine genaue Streichliste legte die Ampel nicht vor, doch einiges drang schon durch.
Die oppositionelle Union sprach von „massiven Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft“. Im Finanzministerium dagegen weist man darauf hin, dass die Bürger ab Jahresbeginn über die Einkommensteuer parallel um 15 Milliarden Euro entlastet würden. Der Subventionsabbau diene zudem dem Ziel, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken. Was die Einigung für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:
Tanken und Heizen werden teurer
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagten, man kehre auf den alten Preispfad der großen Koalition zurück.
Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises schon ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben – und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.
2025 soll der CO2-Preis dann auf 55 Euro steigen. Die Einnahmen daraus fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Genau diesem Fonds hatte das Bundesverfassungsgericht Mitte November 60 Milliarden Euro gestrichen. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen.
Nach Angaben des ADAC müssen Nutzer von Benzin-Pkw durch den schnelleren Anstieg mit Zusatzkosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt werde der Liter Benzin damit zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern dürfte.
Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20 000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.
Strompreise steigen
Verbraucher und Firmen müssen sich außerdem auf höhere Strompreise einstellen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde.
Das Unternehmen 50Hertz, ein Betreiber der Stromautobahnen, schätzt, dass das für einen Haushaltskunden mit durchschnittlichem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro bedeutet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte, auch der Wirtschaft drohten in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise. Vor allem für große Industrieunternehmen gibt es aber deutlich reduzierte Netzentgelte.
Die Koalition hält außerdem an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe fest. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen dagegen laufen infolge des Urteils bereits Ende des Jahres aus und nicht wie eigentlich geplant Ende März.
Förderung von Elektroautos läuft früher aus
Bei der staatlichen Förderung von E-Autos ist es bereits zu Kürzungen gekommen, weitere sind geplant. Laut Habeck will die Koalition die Umweltprämie früher beenden als bisher geplant. Vorgesehen war das Ende der Kaufprämien für E-Autos eigentlich für 2025. Wann nun Schluss ist, blieb zunächst offen. Bereits gestellte Anträge dürfte das aber nicht betreffen.
Plastikprodukte könnten teuer werden
Auch aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.
