Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel

„Ist am Ende teuer“

Wüst warnt: Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel

Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einer voraussichtlich wegweisenden Sitzung. Ein großes Reformpaket soll noch vereinbart werden. Aus NRW kommt Druck.

Vor den erwarteten Weichenstellungen bei zentralen Reformprojekten hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung aufgerufen, das Vertrauen der Menschen in den Staat wieder zu stärken. „Es steht auf dem Spiel, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates immer weiter verlieren“, sagte Wüst im Podcast „Wenn Sie wüssten …“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).

Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD kommen am Mittwoch zusammen, um über die Reformkonzepte zur Rente, Gesundheit und Pflege zu sprechen. Außerdem wollen sie über eine Einkommensteuerreform beraten. Diese gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition auf den Weg bringen wollen.

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Wüst lobte die Vorschläge der Rentenkommission als ein gutes Paket und zeigte sich überzeugt, dass dieses durchs Ziel gebracht werde. Dieses Momentum müsse auch für andere Reformen genutzt werden.

Reformen dürften aber am Ende nicht zulasten von Menschen mit kleineren Einkommen sowie der Länder und Kommunen beschlossen werden. „Reformstau ist am Ende teuer, vor allen Dingen für kleine und mittlere Einkommen und für die Kommunen.“ Alle staatlichen Ebenen seien finanziell am Limit. Besonders beim Thema Steuern müssten Länder und Kommunen gleich einbezogen werden, damit es nachher reibungslos laufe, sagte Wüst.

Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, mahnte an, wieder Zuversicht und Ruhe in das Land zu bringen. „Wenn du das Wort Reform sagst, empfinden die Menschen das eher als Bedrohung als Versprechen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027. Es habe im vergangenen halben Jahr kommunikative Fehler „auf allen Seiten“ gegeben.

Auch Ott lobte die Einigung der Rentenkommission. „Es ist doch ein gutes Zeichen, dass man ein so breites Paket gemeinsam hinbekommen hat.“ Er höre auch aus Berlin, dass es eine deutlich bessere Atmosphäre in der Koalition gebe und viele Dinge auch gemeinsam vorangehen.