Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.
Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten, einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu verhindern. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn das deutsche Parlament hier nicht zusammenstehe, sagte der Grünen-Abgeordnete bei Welt TV.
Die Tage bis zur geplanten Abstimmung am Donnerstag „sollten wir klug nutzen“, appellierte Habeck. Er hoffe, dass es bis dahin eine Dynamik gebe, der Ukraine „schnell weitere militärische Unterstützung geben zu können“.
Mögliche Abweichler aus den Ampel-Fraktionen bei der Abstimmung über den Unions-Antrag sieht der Wirtschaftsminister zugleich gelassen. „Wir hatten ja bei verschiedenen Abstimmungen immer wieder ein paar Stimmen, die sich anders verhalten haben. Das hält die Koalition gut aus“, sagte er.
Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der reichweitenstarken Raketen ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte. So hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor zwei Wochen bereits einem ähnlichen Unions-Antrag zugestimmt. Die FDP-Politikerin kündigte bereits an, das auch diesmal tun zu wollen.
