Innerhalb der Ampel regt sich Unruhe wegen des neuen Haushalts. Der Vizekanzler fordert nun Einigkeit, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Habeck sagte der dpa: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“
Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an.
Habeck appelliert an Koalitionspartner
Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
„Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck. Er sprach von einem Paket, das das Verfassungsgerichtsurteil umsetze, auf der Grundlage bestehender Regeln geschnürt worden sei und allen Seiten etwas abverlange. „Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.“ Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei.
Habeck will Reform der Schuldenbremse
Habeck weiter: „Da jetzt aber auch Rufe im politischen Raum laut werden, an bestimmten Stellen nicht zu kürzen, muss ich sagen: Als Politiker sind wir verpflichtet, eine Gesamtlösung zu ermöglichen. Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll. Auch ich würde gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln. Aber ich weiß, dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.“
Umstritten ist zum Beispiel auch der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bereits zum Ablauf des Sonntags. Drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatten erklärt, der am Samstag vom Wirtschaftsministerium kurzfristig verkündete Förderstopp sei „äußerst unglücklich“. Sie hatten Habeck aufgefordert, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.
Das Verfassungsgerichtsurteil infolge der Unionsklage führe dazu, dass die Koalition jetzt große Milliardensummen einsparen müsse, so Habeck. „Und wir sollten gleichzeitig darüber debattieren, wie wir in Zukunft unsere Regeln für Investitionen verbessern können. Es ist lange bekannt, dass ich die Regeln der Schuldenbremse wie sie ist für aus der Zeit gefallen halte. Deutschland muss massiv investieren, um im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien mitzuhalten, und es muss den Übergang sozial gerecht gestalten.“
