Durch die Haushaltskrise stehen immer mehr Ausgaben der Regierung auf der Kippe. Die Finanzierung der Fluthilfe sei laut Habeck aber gesichert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. „Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner und Habeck hatten sich am vergangenen Mittwoch auf einen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Dieser umfasste allerdings, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst nicht ausgesetzt wird, aber eine Ausnahme für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal ergebnisoffen geprüft wird. Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.
Habeck sagte nun mit Blick auf die Ausnahme für die Fluthilfen, natürlich müsse man das sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage aber, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, sagte er: „Das wird nicht nötig sein.“
Mögliche Ukraine-Notlage wird geprüft
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es dazu: „Die öffentlichen Umdeutungen der politischen Verabredung bedauern wir. Es handelt sich glasklar um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag. Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet jedes neue rechtliche Risiko.“
Aus Habecks Sicht gibt es auch eine klare Absprache, in welchem Fall die Ampel-Koalition im kommenden Jahr eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen erklären würde. „Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.“ Scholz, Habeck und Lindner hatten vereinbart, eine mögliche Ukraine-Notlage im Laufe des kommenden Jahres zu prüfen.
