Sechs Politiker der Grünen kehren ihrer Partei den Rücken. Grund ist die Wende der Partei in der Migrationspolitik und ihre Zustimmung zum EU-Asylkompromiss.
Nach den jüngsten Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Flüchtlingspolitik will eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit eigenen Fluchterfahrungen die Partei verlassen. In einer gemeinsamen Austrittserklärung von sechs Grünen-Mitgliedern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bezeichnen diese die Zustimmung zur EU-Asylreform als „historischen Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen“. Die Grünen wollten sich am Freitag auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Die Unterzeichner der Austrittserklärung stammen aus verschiedenen Landesverbänden. „Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert“, schreibt die Gruppe um Tareq Alaows, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher bei Pro Asyl ist, weiter. Dies führe nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärke auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstelle.
Tareq Alaows war 2021 von den Grünen in Nordrhein-Westfalen als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Später zog er seine Kandidatur zurück. Nach Auskunft eines Parteisprechers hatte es zuvor anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien für den Fall gegeben, dass Alaows an der Kandidatur festhalte. Auf Instagram schrieb Alaows zu seiner Austritts-Entscheidung nun: „Eure Asylpolitik tragen wir nicht mit! Wir wünschen allen Menschen, die sich innerhalb für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, viel Kraft und hoffen, dass die Partei ihren menschenrechtlichen Kompass wiederfindet.“
Politiker warnen vor „massiven Grundrechtsverletzungen“
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am Mittwoch auf Details einer Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Bundesregierung hatte sich zwar mit einigen Bedenken zu Menschenrechtsfragen mit Bezug auf die geplanten Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen nicht durchsetzen können, sich insgesamt aber zufrieden zu dem Kompromiss geäußert.
Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zu beschleunigten Einbürgerungen und Verfahrenserleichterungen bei Abschiebungen geeinigt. Letztere sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor. Die ausgetretenen Grünen-Politiker kritisieren in ihrer Austrittserklärung, dass dies zu „massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete“ führen werde. Mehr zu den neuen Asylregeln der EU lesen Sie hier.
Grünen-Europaabgeordneter distanziert sich von EU-Kompromiss
Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen distanzierte sich am Freitag von der Verständigung auf EU-Ebene. „Das Kernproblem ist aus unserer Perspektive durch diese Reform nicht gelöst“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament im Deutschlandfunk. Die Nachricht, die von der Einigung ausgehe, sei eine schlechte. „Und wir befürchten vor allem aber auch, dass sie nicht dazu beitragen wird, zu mehr Ordnung im Asylsystem in der Europäischen Union zu führen.“
In der Analyse über das Gute und Schlechte der Reform seien sich die Europagrünen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin einig. Der Druck, noch vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen, sei jedoch sehr hoch gewesen. „Deshalb glaube ich, dass wir am Schluss ein bisschen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.“
