Grünen-Chef Banaszak rät Merz zu TV-Rede und fordert Stromsteuer-Senkung

Grüne vor Koalitionsausschuss

„Das geht doch so nicht“

Grünen-Chef Banaszak rechnet mit der Koalition ab: Die Entlastungsprämie sei gescheitert, die Stromsteuer sollte nun sofort gesenkt werden. Und noch etwas anderes hält er für überfällig.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert vor dem Koalitionsausschuss von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle. Diese sei gesetzlich einfach zu verabschieden und es gebe keinen Sachgrund dagegen, sagte Banaszak am Montag in Berlin. „Es ist nur Frage des politischen Willens und der Prioritäten, die man setzt.“ Eine Senkung würde sowohl bei den Verbrauchern wirken als auch die Unternehmen entlasten.

Der Co-Chef seiner Partei gab sich allerdings nicht besonders optimistisch, dass bei dem Spitzentreffen am Dienstag Entscheidungen über Entlastungsmöglichkeiten getroffen werden. Eigentlich würden sich in dieser Runde ja nur alle „verbarrikadieren“ und darüber sprechen, was gerade nicht gehe. Die Lage sei aber ernst, der Koalitionsausschuss dürfe nun keine „Brainstorming-Runde“ werden. Banaszak urteilte: „Diese Regierung gibt sowohl im Heute als auch für das Morgen die falschen Antworten auf diese Zeit.“

Die Bundesregierung will nach dem Nein des Bundesrats zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer am Dienstag darüber beraten, wie sich die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kosten für die Bürger doch noch abfedern lassen. Offen ist aber, ob bei diesem Treffen der Spitzen von Union und SPD bereits Entscheidungen fallen werden.

Davon, dass die Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro doch noch kommt, ist eher nicht auszugehen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen.

„Diese Entlastungsprämie ist gescheitert“, sagte auch Grünen-Chef Banaszak. Die Grünen seien von dieser Prämie ohnehin nicht überzeugt gewesen. „Anders als Markus Söder habe ich mir die halt auch nicht ausgedacht“, fügte er hinzu. Banaszak kritisierte außerdem die Arbeitsweise der Bundesregierung. Mit Wirtschaft und Ländern sei offenbar nicht vorab über die Prämie gesprochen worden. „Die haben (…) qua Pressekonferenz von ihrem Glück erfahren.“ Er betonte: „Das geht doch so nicht.“

Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung hätten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur vier von 16 Ländern stimmten zu.

Banaszak riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Situation zu einer TV-Ansprache. Schließlich seien die zentralen Säulen des deutschen Wirtschaftsmodells „vor unseren Augen“ zusammengebrochen, sagte er. Deutschland bekomme kein billiges Gas und Öl mehr, die Absatzmärkte in China seien eingebrochen und die USA würden nicht mehr für „unsere Sicherheit“ aufkommen.