Grünen-Chef Banaszak attackiert Zoll-Deal mit den USA

Grünen-Chef Banaszak kritisiert Zolldeal mit den USA

„Katastrophe für Geldbeutel der Menschen in Deutschland“

Der Zolldeal zwischen der EU und den USA hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel Kritik eingehandelt. Zu einseitig sei das Abkommen, heißt es. Die Grünen stören sich besonders an einem Milliardenversprechen.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die EU-Zusage für milliardenschwere Energieimporte aus den USA als „Katastrophe für das Klima und für den Geldbeutel der Menschen in Deutschland“. Die Rechnung würden nicht nur „energieintensive Unternehmen, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihren Energierechnungen“ bekommen, so Banaszak zu t-online. Die Umsetzung dieses Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump wäre für Europa geradezu „verheerend“.

Die EU und die USA haben sich zuletzt in harten Verhandlungen auf einen Deal zur Entschärfung des Zollkonflikts geeinigt. Dabei hat die EU dem US-Präsidenten Trump versprochen, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.

Der „teure Deal“ müsse eine Freigabe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekommen haben, so Banaszak. Damit habe er auch die Rückendeckung von ihrem Parteikollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die beiden haben sich also verabschiedet vom bisherigen Konsens, dass Deutschland nicht wieder in eine fatale Energieabhängigkeit rutschen darf“, mahnt der Grünen-Chef.

Damit verabschiedeten sich Merz und „Gas-Ministerin Reiche“ auch endgültig von dem Kurs, die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen, „um unsere Wirtschaft mit niedrigen Energiepreisen wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen“, kritisiert Banaszak.

Die EU hatte im Zuge der Verhandlungen zur Entschärfung des Zollstreits auch akzeptiert, dass die USA künftig auf die große Mehrheit der Importe aus Europa einen Zoll in Höhe von 15 Prozent erheben. Kritik an dem Zolldeal gab es aus der Wirtschaft. Die Vereinbarung sei einseitig zugunsten der USA und schaffe Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aus den USA. Außerdem seien einige Details weiterhin unklar.