Grüne Schulden-Verhandler
Sie machen es Merz schwer
12.03.2025 – 12:07 UhrLesedauer: 3 Min.
Die Grünen fordern Änderungen am Schulden-Gesetzesentwurf von Union und SPD. Zwei bekannte Gesichter sucht man bei den Verhandlern vergeblich.
Anfang der Woche trat die Parteispitze der Grünen vor die Presse und erteilte dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage. Doch damit ist eine Einigung nicht ganz vom Tisch. Jetzt müssen Schwarz-Rot mit den Grünen verhandeln – mit einem nicht geringen Zeitdruck: Friedrich Merz will die Grundgesetzänderung noch mit dem alten Bundestag beschließen. Dafür wurden zwei Sondersitzungen anberaumt, die erste bereits am Donnerstag.
Am 13. März 2025 in erster Lesung und abschließend am 18. März soll sich das Parlament mit dem in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Finanzpaket von Union und SPD befassen. Nötig ist dafür am 18. März eine Zweidrittelmehrheit. Die Pläne von Merz und Union sehen unter anderem vor, dass Investitionen in die Verteidigung von der Schuldenbremse, wenn sie mehr als ein Prozent des deutschen BIP betragen, ausgenommen werden.
Doch welche Politiker führen die Verhandlungen der Grünen? Worauf kann die Partei hoffen? Und welche Rolle spielen Robert Habeck und Annalena Baerbock? t-online gibt einen Überblick.
In ersten Gesprächen mit Union und SPD nach der Pressekonferenz am Montag wurden die Grünen nur von ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge vertreten. Beide sind schon länger im Bundestag – die Fraktion führen sie seit Dezember 2021, also seitdem der Ampel-Bundestag zum ersten Mal zusammengekommen ist.
Dröge wurde 1984 in Münster geboren und begann ihre Karriere in der Grünen Jugend. Sie zog 2013 zum ersten Mal in den Bundestag ein, 2018 stieg sie dann in den Fraktionsvorstand auf. Sie wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet.
Ihr „Gegengewicht“, Haßelmann, gehört zu dem Realo-Flügel der Grünen. Sie wurde 1961 in der Nähe von Düsseldorf geboren und zog 2005 zum ersten Mal in den Bundestag ein.
Zudem ist wahrscheinlich, dass bei den Verhandlungen auch die beiden Parteivorsitzenden, Franziska Brantner und Felix Banaszak, mitreden. Auch diese Doppelspitze besteht aus einem Vertreter des linken Flügels, Banazak, und einem des Realo-Flügels, nämlich Brantner.
Die 1979 in Baden-Württemberg geborene Brantner gilt als Habeck-Vertraute, im letzten Bundestag war sie Staatssekretärin in seinem Wirtschaftsministerium. Felix Banaszak wurde 1989 in Duisburg geboren, von 2017 bis 2021 war er NRW-Landesvorsitzender seiner Partei.
Eine Nachricht auf der Mailbox von Haßelmann, in der Friedrich Merz den Grünen nur eine unkonkrete Einbindung von Klimaschutz in den Investitionsplan angekündigt haben soll, brachte bei der Parteispitze das Fass zum Überlaufen. Es ist also zu erwarten, dass bei einer eventuellen Einigung konkretere Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen werden.
In einem eigenen Gesetzentwurf, den die Partei vorgelegt hat, fordern sie zudem, dass Investition ins Militär ab einer Höhe von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Zusätzlich will die Partei, dass Sicherheit breiter definiert wird und auch Aspekte wie Cybersicherheit und der Bundesnachrichtendienst von den Investitionen berücksichtigt werden.
