Grüne und SPD stimmen in Berlin für Koalitionsgespräche mit der Linken

Linke Regierende in Berlin?

Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche

Grüne und SPD stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Am 31. Oktober entscheidet die Linke, ob die Gespräche beginnen.

Sowohl die Berliner Grünen als auch die SPD haben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gegeben. Die Grünen stimmten auf einem Parteitag mit 43 von 45 Delegierten dafür, der SPD-Landesvorstand votierte in einer digitalen Sitzung mit 26 zu 3 Stimmen dafür. Das berichtet die dpa.

Die Linke selbst hat noch nicht abgestimmt. Ihr Parteitag ist für den 31. Oktober angesetzt, da die zweiwöchigen Berliner Herbstferien eine frühere Entscheidung verhinderten. Bei einem Ja könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Grundlage wäre ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am vergangenen Wochenende vorgelegt hatten.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungen: „Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen.“ Konkret nannte er mehr Radwege, mehr Qualität im Nahverkehr, den Verzicht auf den Weiterbau der Autobahn A100 sowie mehr Verkehrsberuhigung durch sogenannte Kiezblocks. „In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen“, so Graf. Auch die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, es sei ihnen gelungen, „sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen“.

Bei der Berlin-Wahl 2026 am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Gelingt die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses, könnte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Die Sondierungen verliefen nicht reibungslos. Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten eine Debatte über den Umgang mit Antisemitismus ausgelöst und die Gespräche erschwert. Noch vor Beginn der Sondierungen einigten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema. Darin bekennt sich Rot-Grün-Rot zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen. Im Fall einer Regierungsbildung soll die Erklärung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Die SPD-Vorsitzenden König und Krach betonten nach der Landesvorstandssitzung, diese Vereinbarung sowie eine ähnliche Übereinkunft zur organisierten Kriminalität seien und blieben Grundvoraussetzung für die weitere Zusammenarbeit. Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr räumte ein: „Die Linke hat in Teilen ein Problem mit Antisemitismus.“ Die gemeinsame Erklärung sei aber eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. Auf dem Grünen-Parteitag gab es auch kritische Stimmen: Ein Redner aus der Basis bezeichnete die geplante Koalition mit einer seiner Ansicht nach „unberechenbaren“ Linken als „Himmelfahrtskommando“.

Bundesweit für Diskussionen sorgt ein weiteres Vorhaben der drei Parteien: die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen, die fünf Konzernen gehören. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung wäre in Deutschland bislang einmalig. Ziel ist es, den Anstieg der Mieten durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bremsen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, über Kredite finanziert und durch Mieteinnahmen refinanziert werden. Betroffen wären private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin, wobei ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen im Besitz der Firmen verbleiben dürfte.