Grüne üben scharfe Kritik an Gesundheitsreform

Scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsreform

„Versicherte zahlen, Betriebe zahlen, Beschäftigte zahlen“

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, will die schwarz-rote Regierung ein Spargesetz ins Kabinett bringen. Aus der Opposition kommen Warnungen vor gegenteiligen Effekten.

Die Grünen kritisieren die noch geänderten Sparpläne der Koalition für Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und stabile Beiträge scharf. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihr eigenes Einspargesetz im Kabinettsverfahren entkernt und entziehe den Kassen am Ende mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.“

Dahmen warnte: „Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen saniert, saniert nichts.“ Die Bundesregierung wähle den Weg der geringsten eigenen Verantwortung. „Versicherte zahlen, Betriebe zahlen, Beschäftigte zahlen, die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerät absehbar erheblich unter Druck.“ Sie handele auch gegen Empfehlungen einer Expertenkommission, die aufgezeigt habe, wie die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken könnten. Dies wäre ein „entscheidender Wachstumsimpuls, den unser strauchelnder Wirtschaftsstandort dringend bräuchte.“

Die Bundesgesundheitsministerin selbst verteidigte ihre Reformpläne. „Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben“, sagte die CDU-Politikerin im „heute journal“ des ZDF. An den vorgesehenen Einsparungen sollten sich mit Klinken, Ärzten, Pharmabranche und auch den Versicherten alle beteiligen.

„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen“, sagte Warken. Sie hob hervor, dass auch eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen solle. „Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden.“

Zu andererseits geplanten Kürzungen des regulären Bundeszuschusses sagte Warken, dies sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. „Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume.“ Aber ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da die Bürger nicht weiter zu belasten.

Kritik gab es dagegen auch von Seiten der Ärzte. Die Bundesärztekammer will die Reform zwar im Grundsatz mittragen, mahnt aber eine stärkere Orientierung an der Versorgung der Patientinnen und Patienten an. Berücksichtigt werden müsse, „dass eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso von Bedeutung ist, ihren eigenen Wert hat und auch nicht durch solche Maßnahmen gefährdet werden darf“, sagte Kammerpräsident Klaus Reinhardt in Berlin. Zugleich verwies er auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und räumte ein: „Das muss man schon tatsächlich berücksichtigen.“