Finanzminister Lindner hatte Forderungen nach einem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Grünen Jugend für Unmut.
Die Grüne Jugend hat entrüstet auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der erst in der kommenden Legislaturperiode über die Auszahlung des geplanten Klimagelds entscheiden will. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“
Lindner hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.
„In Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung das Leben der Menschen durch den CO2-Preis zu verteuern ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist sozialer Sprengstoff und nutzt ausschließlich denjenigen, die schon immer gegen Klimaschutz waren“ erklärte Appuhn. „Es ist schön, dass sich Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen rechts blicken lassen – noch besser wäre allerdings, sie machten tatsächlich eine Politik, die Rechten den Nährboden entzieht. Das Klimageld wäre genau so eine Maßnahme.“
