Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ von Correctiv sorgte für Aufsehen und zu Debatten eines Verbotes der AfD. Nun äußern sich die Berliner Grünen dazu.
Die Grünen in Berlin fordern die Prüfung eines Verbotes der AfD. „Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmani mit.
Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete am Mittwoch von dem Treffen Rechter und Rechtsextremer unter anderem mit einflussreichen AfD-Politikern im vergangenen November in Potsdam.
Berliner Grüne: „Rechtsstaat kann nicht mehr wegsehen“
Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und auch Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen. Außerdem ging es demnach darum, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Wie gefährlich die Pläne der Rechtsextremisten sind, erfahren Sie hier.
In der Hauptstadt verweisen die Grünen allerdings nicht nur auf dieses Treffen, sondern auch darauf, dass bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände von Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden seien. Der Rechtsstaat könne daher nicht wegsehen, heißt es weiter.
„Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen“, so die Politikerinnen und Politiker der Grünen und weiter: „Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.“ Daher brauche es die Prüfung des AfD-Verbotes, so die Forderung der Grünen in Berlin.
