Vor allem die geplante Schaffung von 5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung sorgt bei den Liberalen für Unmut. Nicht nur der Finanzminister übt öffentliche Kritik. Die Grünen treten dem nun entgegen.
FDP und Grüne streiten in der Ampel-Koalition weiter über die Pläne für eine Kindergrundsicherung. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink trat FDP-Kritik an den Plänen ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus entgegen. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Das Parlament ist nun am Zug, Änderungen vorzunehmen.“
Unmut über 5000 neue Stellen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte von Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gefordert. Auch andere FDP-Politiker, darunter Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten Unmut über Paus“ Vorschlag geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen. Paus hatte erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine befürchtet noch höhere Verwaltungskosten als die bislang für das erste Jahr vorgesehenen 500 Millionen Euro. „Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Man bräuchte noch mal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen.“ Dann rede man von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr. „Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.“ Die derzeitigen Pläne seien für die FDP „nicht zustimmungsfähig“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte im Deutschlandfunk den Gesetzentwurf der Grünen zur Kindergrundsicherung als „aus der Zeit gefallen“. „Wir wollen ja, dass das Geld bei den Familien ankommt, die es dringend brauchen, aber nicht in der öffentlichen Verwaltung. Es geht ja nicht darum, den Staat zu stärken, sondern die Familien in Deutschland“, sagte der Dürr.
Klein-Schmeink: 3,7 Millionen Kinder aus verdeckter Armut holen
Klein-Schmeink betonte, das zentrale Ziel der Kindergrundsicherung sei es, „3,7 Millionen Kinder aus der verdeckten Armut zu holen“. „Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit. Wie viele Stellen es am Ende braucht, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ab.“
Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen
