Grüne attackieren Dobrindt: Agentur soll Behörden-Wirrwarr beenden

„Will lieber als der Abschiebeminister gelten“

Fachkräfteagentur steckt fest – Grüne attackieren Dobrindt

Die Work-and-Stay-Agentur sollte Unternehmen schneller zu ausländischen Fachkräften verhelfen – doch das Projekt kommt seit Monaten nicht voran. Die Grünen werfen Innenminister Dobrindt vor, das Vorhaben bewusst zu verschleppen.

Es sollte eines der Leuchtturmprojekte der Bundesregierung werden: Doch die sogenannte Work-and-Stay-Agentur macht seit Monaten keine Fortschritte mehr. Sie soll es deutschen Unternehmen ermöglichen, schneller und einfacher ausländische Fachkräfte anzuwerben. Die Grünen sehen dahinter nun eine Verzögerungstaktik. „Die Bundesregierung verschleppt die Work-and-Stay-Agentur“, sagte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, t-online.

Sie sieht dabei das Innenministerium in der Verantwortung: „Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Dobrindt lieber als der Abschiebeminister gelten will und nicht als Anwerbeminister“, so Kaddor. Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten ist, rechnet Kaddor nicht mehr damit, dass es noch umgesetzt wird: „Ich befürchte, und damit bin ich nicht allein, dass es bis zum Ende der Legislatur nicht klappen wird.“ Sie fügte hinzu: „Dabei wäre es so wichtig, die Agentur jetzt an den Start zu bringen und weitere offene Fragen zu klären.“

Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland stellt viele deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen: So können es sich fast ausschließlich große Unternehmen leisten, aus Drittstaaten zu rekrutieren, da die bürokratischen Hürden und der damit verbundene Aufwand sehr groß sind. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von Mitte Oktober hat gezeigt, dass nur rund vier Prozent aller deutschen Betriebe in den vergangenen 12 Monaten Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingestellt haben, darunter vor allem größere Betriebe.

Gerade in der Gesundheitsbranche, etwa der Pflege, sind aber auch viele kleinere Unternehmen auf Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland angewiesen. Auch das Gastgewerbe sowie Handel und Verkehr melden zunehmenden Bedarf. Oft scheitert es aber an der Anerkennung von Abschlüssen und an den bürokratischen Hürden.

An diesem Punkt soll die geplante Work-and-Stay-Agentur ansetzen. Sie soll es Unternehmen leichter machen, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, indem sie die Prozesse digitalisiert und vereinfacht. Diskutiert wird, dass dafür die Zuständigkeit für die Aufenthaltstitel ausländischer Fachkräfte von den mehr als 550 Ausländerbehörden zum Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) übergehen soll. Das soll eine bundesweit einheitliche Grundlage für Entscheidungen schaffen und so das aktuelle Behördenwirrwarr beenden.

Doch dies wird kritisiert: Eine solche vollständige Zentralisierung würde der kommunalen Ebene Kompetenzen entziehen und damit den Ländern Gestaltungsspielräume bei der Visaverteilung nehmen. Genau an diesem Punkt hat sich die Bundesregierung verhakt: Dem Vernehmen nach gibt es vor allem im Bundesinnenministerium Bedenken, ob die Zentralisierung tatsächlich nötig ist.

Wirtschaft und SPD machen deswegen Druck. Bereits Anfang Oktober hatte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, t-online gesagt: „Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen Frage der Zentralisierung. Hier ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums notwendig.“ Auch Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), appellierte, das Bundesinnenministerium solle seine Blockade aufgeben“. Auch in der Union drängt man auf eine baldige Lösung, ohne aber das Innenministerium als Bremser zu nennen. In beiden Regierungsfraktionen gilt die Agentur vielen als Prestigeprojekt der Koalition.