Giffey kritisiert Vergesellschaftungs-Pläne in Berlin

„Klageverfahren folgen“

Giffey teilt gegen Wohnungspläne von Rot-Grün-Rot aus

Linke, Grüne und SPD planen in Berlin die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen. Eine prominente SPD-Politikerin stellt sich nun öffentlich dagegen.

Berlins noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich auf Instagram gegen die Pläne des sich formierenden Rot-Grün-Rot-Senats gestellt. Die SPD-Politikerin lehnt die geplante Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Konzerne ab.

„Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen, ein weiter überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, schrieb Giffey.

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD sieht eine maximale Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro vor, also 100.000 Euro pro Wohnung. Diese Summe hält Giffey für unrealistisch. „Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen“, schrieb sie.

Giffey warnt zudem vor Folgen für den Wohnungsbau. „Die betroffenen Wohnungsunternehmen, aber auch viele andere Wohnungsbauunternehmen werden ihre geplanten Wohnungsbauvorhaben in Berlin stoppen oder zumindest keine neuen beginnen.“ Das passiere bereits jetzt. „Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch. Gleichzeitig wächst die Stadt auf über vier Millionen Menschen. Das Wohnungsangebot wird noch knapper, als es heute schon ist.“

In den vergangenen fünf Jahren seien in Berlin mehr als 80.000 neue Wohnungen entstanden. Giffey führt das auch auf die enge Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft zurück. „Die Vergesellschaftung setzt ein völlig anderes Signal und wird gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und unseren Landeshaushalt haben“, so die Senatorin.