Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten mit Kanzleramtschef

Reformvorhaben von Schwarz-Rot

Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten mit Kanzleramtschef

Im Kanzleramt sprechen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter mit Kanzleramtschef Frei über die schwarz-roten Reformpläne. Was fehlt noch für den Durchbruch vor der Sommerpause?

Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden kommen heute mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu einem weiteren Gespräch über die Reformvorhaben der Bundesregierung zusammen. Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, das Treffen im Kanzleramt finde am Nachmittag im Nachgang zu dem Treffen mit den Sozialpartnern statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt diesmal nicht teil, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Zu den konkreten Themen der Gespräche äußerte sich die Regierung nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem internen Treffen, zu dem auch keine Ergebnisse kommuniziert würden. Dass auch über die geplante Rentenreform gesprochen werde, sei nicht auszuschließen.

Bei dem ersten Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am 10. Juni war es um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik gegangen. Im Anschluss hatten die Spitzen von Schwarz-Rot und die Sozialpartner weitere Gespräche vereinbart.

Union und SPD wollen bis zur parlamentarischen Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen.