Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehr als sieben Jahre später müssen sich sechs Angeklagte vor Gericht verantworten.
An diesem Donnerstag startet in Hamburg der Gerichtsprozess gegen vier Frauen und zwei Männer, die während des G20-Gipfels 2017 an gewaltsamen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Laut der Staatsanwaltschaft wird den Angeklagten gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Darüber hinaus werden sie der versuchten gefährlichen Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung beschuldigt. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr.
Die Beschuldigten sollen sich am 7. Juli 2017 in einer Gruppe von etwa 150 bis 200 Gipfelgegnern befunden haben, die von einem Altonaer Volkspark aus durch Hamburg marschierten. Aus dieser Gruppe heraus sollen Polizisten mit Steinen beworfen worden sein. Als weitere Beamte versuchten, den Protestzug in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld zu stoppen, wurden sie mit mindestens 14 Steinen und vier Feuerwerkskörpern attackiert.
G20-Marsch in Hamburg: Mindestens 14 Demonstranten verletzt
Die Polizisten, die Schutzkleidung trugen, wurden nicht verletzt. Mindestens 14 G20-Gegner erlitten nach Angaben der Polizei jedoch zum Teil schwere Verletzungen, als sie versuchten, über ein Geländer zu fliehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Frauen im Alter von 51, 36, 34 und 32 Jahren und den beiden Männern im Alter von 29 und 28 Jahren vor, Mittäter der Gewalttaten gewesen zu sein. Jeder von ihnen habe von der mitgeführten Bewaffnung mit Steinen und Pyrotechnik gewusst, deren Einsatz gegen Polizisten und Sachen gebilligt und einen eigenen Tatbeitrag durch das Mitmarschieren in geschlossener Formation geleistet. Sie hätten außerdem versucht, durch Vermummung und einheitliche schwarze Kleidung eine Identifizierung zu erschweren.
Einstellung des Prozesses gefordert
Es ist nicht das erste Mal, dass Vorfälle während des G20-Gipfels juristisch verhandelt werden. Bereits im Dezember 2020 begann ein ähnlicher Prozess vor einer Jugendkammer am Landgericht wegen der Vorfälle beim selben Protestmarsch. Dieser musste jedoch wegen des Corona-Lockdowns abgebrochen werden.
Vor Beginn des Prozesses gegen die sechs Angeklagten wollen Unterstützer, darunter der linksextremistische Verein Rote Hilfe und die Initiative „Grundrechte verteidigen!“, ihre Sichtweise gegenüber der Presse darstellen. Sie fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens und argumentieren, dass den Angeklagten lediglich ihre Präsenz bei einer G20-kritischen Demonstration vorgeworfen wird.
Das Gericht hat nach Angaben des Hamburger Senats 26 Verhandlungstermine bis zum 16. August 2024 angesetzt.
