Gesetzentwurf von Bas: Koalition streitet über Acht-Stunden-Tag

Acht-Stunden-Tag

CDU wütend über Pläne von Bärbel Bas

Ein Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitszeit aus dem Haus von SPD-Arbeitsministerin Bas hat für Empörung bei der Union und der Wirtschaft gesorgt. Die SPD verteidigt die Pläne.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Reform des Arbeitszeitgesetzes haben Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf am Donnerstag scharf zurück. „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte Linnemann.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warf der Arbeitsministerin vor, den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu missachten. „Der Koalitionsvertrag ist glasklar: Die Wochenhöchstarbeitszeit soll kommen. Für alle Beschäftigten. Für alle Betriebe. Die Vertrauensarbeitszeit soll bleiben. Die Arbeitszeiterfassung soll unbürokratisch sein. Und das Bäckerhandwerk soll endlich Freiheit am Sonntag bekommen. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf hat damit wenig zu tun.“

CDU-Politikerin Connemann warnt: „Wenn Flexibilität nur dort gelten soll, wo Tarifverträge greifen, dann würden Millionen Beschäftigte und weite Teile des Mittelstands leer ausgehen. Das kann nicht der Anspruch dieser Koalition sein. Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen mehr Freiraum, nicht weniger. Lieber flexible Arbeitszeiten im Sommer als Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit im Winter.“ Noch problematischer sei das Misstrauen, das aus dem Entwurf spreche. „Tägliche minutengenaue elektronische Zeiterfassung bedeutet mehr Bürokratie statt weniger. Das belastet Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen.“

Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Der Entwurf müsse zurückgezogen und völlig überarbeitet werden, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger laut einer Mitteilung. Er erfülle die Anforderungen an eine flexible, digitale Arbeitswelt an keiner Stelle.

Die SPD unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Bas hingegen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte: „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch mal möglich ist, das Kind am Nachmittag zum Fußballtraining zu bringen und danach weiterzuarbeiten – aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr.“