Stationäre Kontrollen an den Grenzen sollen Schleusungskriminalität stärker bekämpfen und irreguläre Migration begrenzen. Laut GdP hapert es den Beamten jedoch an Ausstattung und Mitteln.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine bessere Ausstattung und Versorgung für die Polizisten bei den seit Mitte Oktober ausgeweiteten Grenzkontrollen. „Da hapert es an allem“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. „Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen.“
Im Moment seien 16 Hundertschaften, also mehr als 1600 Kräfte der Bereitschaftspolizei plus weitere Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung, und zwar dahingehend, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unsere Kollegen vor Ort anständig versorgen und unterstützen zu können.“
Faeser beteuert Wirksamkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Ziel ist es, die Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen. Bereits seit Herbst 2015 gibt es stationäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Polizeigewerkschafter Roßkopf äußerte sich erneut skeptisch zur Wirksamkeit der Maßnahme. „Das ist nicht die Lösung. Das sind Menschen, die flüchten aus größter Not, aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei“, sagte er. Diese Menschen ließen sich nicht durch Grenzkontrollen abhalten. Zudem seien die Schleuserorganisationen hochprofessionell und hochkriminell. „Da gehen Milliarden über den Tresen. Das verhindern wir nicht durch Grenzkontrollen.“
Faeser sagte der „Rheinischen Post“ dagegen, die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke. „Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst.“
