Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer Rede an die Bevölkerung gewandt. Eindringlich warnt er vor Extremismus und ruft Landwirte zu „Maß und Mitte“ auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine ‚Vollpfosten'“, so Scholz. „Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“
Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.
„Die Landwirtschaft ist wichtig für uns alle“
„Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen“, sagte Scholz jedoch. Seine Regierung habe deshalb ihren „ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet“. Dies sei aus seiner Sicht „ein guter Kompromiss“. In seiner Rede warb er für Verständnis: „Die Landwirtschaft ist wichtig für uns alle“, sagte er. „Landwirte und ihre Familien müssen von ihrer harten Arbeit auch gut leben können.“ Es gelte aber auch: „Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran.“
Scholz verteidigte daher die Entscheidung der Bundesregierung. Die Demokratie lebe vom Kompromiss, so der Kanzler. Deutschland stehe aber vor einer „Bewährungsprobe“. Wut werde gezielt geschürt. „Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt“, so der Kanzler.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Bauernproteste nahm sie einen Teil der Kürzungen Anfang des Jahres wieder zurück. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit Montag mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren. Auch am kommenden Montag ist ein Großprotest in Berlin geplant. Mehr dazu lesen Sie im t-online-Newsblog zu den Bauernprotesten.
