Angriffe auf Russland müssen nach Ansicht von Serap Güler (CDU) stärker zur Option werden. Den Beschuss von Ministerien lehnt sie bei „Maischberger“ aber ab.
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, forderte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter jüngst. Ist das die Position der CDU?, fragte Sandra Maischberger am Dienstagabend die Parteifreundin des Obersts a. D., Serap Güler. „Im Moment stellt sich tatsächlich die Frage: Was ist mit russischen Zielen?“, bekräftigte die Verteidigungspolitikerin – mit einer entscheidenden Einschränkung. Die beruhigte Ralf Stegner (SPD) aber auch nicht mehr.
Die Gäste
- Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker
- Serap Güler (CDU), Verteidigungspolitikerin
- Matthias Maurer, Astronaut
- Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
- Stefan Aust, „Welt“
- Kristina Dunz, Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, hatte Kiesewetter am Freitag in einem Interview mit der Deutschen Welle gefordert. „Ob man es in die Ministerien tragen muss – soweit würde ich nicht gehen“, schränkte Güler ein. Anders sehe es aber möglicherweise mit Routen aus, über die Russland seine Truppen in der Ukraine beispielsweise mit Munition versorge.
Schlagabtausch zwischen Politikern
Das war einer von vielen Punkten, an dem Güler bei „Maischberger“ heftig mit Stegner aneinandergeriet. „Wie leichtfertig hier dahergeredet wird, also ob es überhaupt keine Eskalationsgefahren gäbe. Das ist etwas, was die Bevölkerung mit Sicherheit falsch findet“, warnte der Sozialdemokrat. Güler, die wie Stegner im Bundestag unmittelbar mit dem Ukraine-Krieg befasst ist (sie im Verteidigungsausschuss, er im Auswärtigen Ausschuss), warf dem Kontrahenten vor: „Von Tag eins sprechen Sie von Eskalationsstufen!“
Uneins waren sich Stegner und Güler in ihrem Streit (er: „wehleidig“, sie: „der Einzige, der zündelt, sind Sie“) auch bei der Einordnung der jüngsten Aussagen von Donald Trump. Der Ex-US-Präsident, der zurück ins Weiße Haus will, hat säumigen Nato-Partnern gedroht, sie nicht gegen Russland zu verteidigen und den Kreml geradezu zu Angriffen auf diese Länder auffordern zu wollen.
„Man muss das ernst nehmen, was er sagt. Auf der anderen Seite: Dass das ein Verrückter ist, das weiß jeder“, sagte Stegner über den Republikaner. „Ist das so einfach?“, fragte Maischberger nach. „Ich glaube, Amerika ist nicht zur Dummheit verpflichtet“, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt und hielt eine Wiederwahl des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden durchaus für möglich.
Für Güler haben Trumps Äußerungen hingegen eine neue Qualität erreicht. „Er macht uns Europäer zu Freiwild“, warnte die CDU-Verteidigungsexpertin. Trump stelle mit der Beistandsverpflichtung das Herzstück des Nato-Vertrags infrage. Die Konsequenz müsse sein, „dass wir für unsere eigene Verteidigung und Sicherheit stärker eintreten müssen als Europäer und als Deutschland“.
Das kann nach Ansicht von Stegner im Fall der Ukraine nicht nur über Waffenlieferungen an Kiew geschehen. „Militärisch kann man dafür sorgen – hoffentlich – dass die Ukraine nicht verliert. Aber man wird es nicht schaffen, dass die Ukraine Russland schlägt“, sagte der SPD-Außenexperte. Er wiederholte seine Forderung, Länder wie China, Indien oder Brasilien stärker in Verhandlungen mit Russland einzubeziehen. „Die Zeche zahlen übrigens die Ukrainer, die sterben“, sagte Stegner und pflichtete bei diesem Thema weitgehend „Welt“-Herausgeber Stefan Aust bei.
Bei „Maischberger“ wird es laut
Der frühere Chefredakteur des „Spiegel“, der von Maischberger in der Sendung geduzt wurde, betonte, an der Schuld des russischen Machthabers Wladimir Putin an dem Krieg bestehe kein Zweifel. Kriege könnten aber „nicht nur mit Moral“ gewonnen werden: „Man muss mal anfangen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie man aus diesem Desaster herauskommt und dazu gehören Verhandlungen.“
