Friedrich Merz macht ein gewaltiges Versprechen

Friedrich Merz findet in seiner Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel wieder deutliche Worte. Trotzdem wird langsam Kritik an der deutschen Außenpolitik laut – auch in der Union.

Friedrich Merz versucht es zum Schluss mit etwas Zuversicht. Der Bundeskanzler hat an diesem Dienstagmittag schon fast eine halbe Stunde geredet. Seine Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel in Den Haag und dem EU-Gipfel in Brüssel ist eigentlich auf der Zielgeraden, da holt er noch einmal aus.

In der Welt um uns herum, sagt Friedrich Merz, werde es so schnell wohl nicht wieder ruhiger. Die vergangenen Wochen hätten ihn trotzdem „ein wenig zuversichtlich gestimmt“. Deutschland könne Einfluss nehmen auf diese „neue Normalität“ der Krisen und Kriege.

„Wir können dafür sorgen, dass sie wenigstens für uns einhergeht mit Freiheit, mit Wohlstand und mit Frieden“, sagt Merz. „Wir sind als Land dieser Herausforderung gewachsen und wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen.“ Die Bundesregierung widme sich „mit ganzer Kraft genau diesem Ziel“.

Es ist ein gewaltiges Versprechen des Bundeskanzlers. Ein weiteres, muss man sagen, denn es reiht sich ein in die vielen Wenden, die seine schwarz-rote Regierung angekündigt hat: die Wirtschaftswende, die Asylwende, und so etwas wie eine sozialpolitische Wende soll es ja auch geben. Nun also gewissermaßen eine Zuversichtswende: Wir schaffen das, egal, was die Welt um uns herum macht.

Es ist eine gewagte Ansage. Zumal die vergangenen Wochen aus Sicht von Kritikern auch gezeigt haben, dass Deutschland weniger Einfluss auf die Welt um sich herum hat, als Friedrich Merz es gerne hätte. Vom „Zaungast“ war da die Rede, auch in seiner eigenen Partei, der CDU. Hat sich der Bundeskanzler zu viel vorgenommen?

Friedrich Merz hat sein außenpolitisches Selbstbewusstsein jedenfalls noch nicht verloren. Das wird schon zu Beginn seiner dreißig Minuten langen Rede im Bundestag deutlich. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, sagt er da. Das werde „in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt“.

Merz hat auch für diese Regierungserklärung viel von seinem berühmt-berüchtigten Klartext mitgebracht. Es ist die Qualität seiner Außenpolitik, die tatsächlich nicht nur Parteifreunde loben. Gerade, wenn es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.

„In dieser Situation ist es nicht die friedensschaffende Lösung, der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben“, sagt Merz. „Das ist nicht der Frieden, den wir wollen und das ist nicht der Frieden, den die Ukraine will.“

Was das in der Konsequenz heißt, macht der Bundeskanzler erneut überdeutlich. „Putin versteht nur die Sprache der Stärke“, sagt Merz. „Und darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen.“ Weitere Sanktionen also. Und deutlich mehr Investitionen in die eigenen Streitkräfte, die auf einem „historischen“ Nato-Gipfel beschlossen würden.

„Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen“, sagt Merz. „Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück.“ Angesichts der deutschen Panzerbrigade an der Nato-Ostflanke sagt Merz sogar: „Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland.“

An vielen Stellen der Regierungserklärung klingt aber schon an, dass der Einfluss eines Bundeskanzlers endlich ist. Als es um das europäische Sanktionspaket geht, sagt Merz etwa, er habe „ausdrücklich dafür geworben“, dass auch die USA ihre Sanktionen noch einmal verstärkten. Er „bleibe zuversichtlich“, dass die Regierung „diesen Weg auch mitgeht“. Allerdings macht Trump bislang wenige bis keine Anstalten, das auch zu tun.