Wird die FDP endgültig aus dem Stadtrat ausgeschlossen?

Erstmals seit 1999 nicht im Stadtrat?

Landeswahlausschuss prüft Zulassung der FDP

Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf prüft die Zulassung der FDP zur Kommunalwahl in Aachen. Massive Abstimmungsverstöße bedrohen den Einzug in den Stadtrat.

Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf berät am Montag darüber, ob die FDP zur Kommunalwahl in Aachen am 14. September antreten darf. Im Fokus stehen die Reserveliste für den Stadtrat sowie die Kandidatur von Wulf Pabst als Oberbürgermeister.

Lediglich die FDP-Listen für die Bezirksvertretungen ließ der städtische Wahlausschuss zu. Gegen den Ausschluss der übrigen Vorschläge hatte der FDP-Kreisverband fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung darüber liegt nun beim Landeswahlausschuss, der insgesamt zehn Beschwerden aus verschiedenen Kommunen behandelt. Die Sitzung begann um 10.30 Uhr im Landtag in Düsseldorf.

Sollte die FDP nicht zugelassen werden, wäre sie erstmals seit der Ratsperiode 1994 bis 1999 nicht im Aachener Stadtrat vertreten.