Friedrich Merz eröffnet Debatte um Bürgerversicherung neu

Krankenversicherung

„Bärendienst“: Merz-Äußerungen provozieren starke Kritik

Schnellere Termine für Privatpatienten: Der Bundeskanzler sieht darin ein Gerechtigkeitsproblem und stößt ungewollt eine alte Debatte wieder an.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Gesundheitssystem unzufrieden. Und auch Friedrich Merz spricht von einem „Gerechtigkeitsproblem“. Das sagte der Bundeskanzler am Montag auf einer Pressekonferenz und führte aus: Am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung müsse sich etwas ändern, wenn die Bevölkerung dieses als ungerecht empfinde.

Auch wenn ein Sprecher der Bundesregierung versuchte, die Aussagen von Merz zu entschärfen, war die Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung in Deutschland eröffnet. Die seit Jahrzehnten kursierende Idee einer Bürgerversicherung war plötzlich wieder präsent – und provozierte teils deutliche Reaktionen.

Florian Reuther, Geschäftsführer des PKV-Verbands, kritisiert: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern sind für die Union kein Anlass, jahrzehntelange Grundsatzpositionen über Bord zu werfen.“ So bekennt sich die CDU in ihrem 2024 verabschiedeten Grundsatzprogramm zum dualen Gesundheitssystem, das man erhalten und stärken wolle.

„Wer das duale System infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von der Idee, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“, bemerkte Reuther. Schließlich würde dies bedeuten, das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Umlageverfahren auf immer größere Bevölkerungsteile auszuweiten – dies würde vor allem zulasten der Jüngeren gehen. „Wohlstand für die Jugend bleibt dann ein leeres Versprechen“, prognostiziert Reuther.

Das in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltende Prinzip der Kapitaldeckung bezeichnete Reuther als einziges System, das dauerhaft zur Entlastung in der Sozialversicherung beitragen könne. Zudem fließen jedes Jahr 15,5 Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem. „Davon profitieren alle Versicherten – egal ob privat oder gesetzlich versichert“, so Reuther.

Dass die privaten Krankenversicherer einer Bürgerversicherung ablehnend gegenüberstehen, dürfte kaum überraschen. Schließlich würde dieses das Geschäftsmodell der privaten Versicherer deutlich begrenzen.

Doch auch aus der Ärzteschaft kommt scharfe Kritik. „Die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung können nicht dadurch gelöst werden, dass man die private Krankenversicherung schwächt“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. Er betonte, dass die private Krankenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung und Leistungsfähigkeit des gesamten Gesundheitssystems leiste.

So können Ärzte und Krankenhäuser mit den privaten Krankenversicherungen höhere Leistungen abrechnen. Diese zusätzlichen Einnahmen kämen letztlich allen Patienten zugute, betonte Reinhardt. „Denn mit diesen Mitteln können Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden.“ Zusätzlich würde die private Krankenversicherung medizinische Innovationen ermöglichen, die letztlich auch in der Regelversorgung der gesetzlich Versicherten ankommen.

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