Doch Merz dämpft zugleich die Erwartung, dass das alles mit einem Koalitionsausschuss vor der Sommerpause erledigt sei. Den 1. Juli, den sich die Koalition selbst kürzlich für das „große Reformpaket“ vorgenommen hatte, erwähnt der Kanzler gar nicht erst. Von dem einen Showdown-Moment, den einige in der Union als Druckmittel für nötig halten, um mit der SPD überhaupt das Nötige hinzubekommen, hält Merz offenkundig wenig.
Das hatte sich schon in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Mehrfach sprach der Kanzler zuletzt davon, dass es den „großen Befreiungsschlag“, den einen „Big Bang“ nicht geben werde. An diesem Donnerstag im Bundestag hält es Friedrich Merz noch nüchterner: „Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen.“ Dann sei der Bundestag am Zug. „Das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen“, sagt Merz. „Hier im Haus entscheiden wir alle dann zusammen über die Zukunft unseres Landes.“
Er nimmt alle in die Pflicht
„Zusammen“, „Unser“ und „Wir“ – das sind die Vokabeln, die Friedrich Merz am Donnerstag oft bemüht. Und es sind die Vokabeln, mit denen er nicht nur die Abgeordneten im Bundestag, sondern auch die Menschen im Land in die Pflicht zu nehmen versucht.
Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt.“
Oder noch expliziter so: „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt“, sagt Merz. „Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten, dass also auch die Lasten gerecht verteilt werden.“
„Wir als Land“ haben aus Sicht des Kanzlers in diesen Wochen zu zeigen, dass Politik die Regeln so ändern könne, dass die Dinge besser werden. „Gegen manche Zweifel, von denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können“, sagt Merz. „Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann. Jeder. Die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger, jede Bürgerin. Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend, mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“
