Friedrich Merz äußert sich im ZDF-Interview zur Zukunft der Koalition

Interview im ZDF

Merz erteilt Reichensteuer eine Absage

Friedrich Merz ermahnt die SPD, sich ihrer Rolle in der Regierung bewusst zu sein. Im ZDF dämpft er Hoffnungen auf eine schnelle Wirtschaftswende.

Exakt ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Koalitionspartner öffentlich in die Schranken gewiesen. Zugleich bezeichnete er die Regierung mit der SPD am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ für sich als alternativlos. „Ich muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne durchsetzen möchte. Das geht nicht.“

Von „patriarchalischer Strenge“, wie ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek es in der Runde ausdrückte, wollte Merz im Umgang mit den Sozialdemokraten unter Vizekanzler Lars Klingbeil zwar nicht sprechen. „Sondern ich erinnere nur einmal daran: Wer ist der größere Partner, wer führt diese Bundesregierung und wer ist der kleinere Partner?“, unterstrich er.

Zum Jubiläum der schwarz-roten Koalition hatten sich Spekulationen über einen Bruch der Regierung verdichtet. „Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Ich möchte mit dieser Regierung erfolgreich sein. Das weiß auch die SPD“, stellte Merz in dem am Mittwoch aufgezeichneten Interview klar. Es war um 19.20 Uhr für die reguläre Ausstrahlung terminiert und vorab in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Merz attestierte seinem Kabinett ein sehr gutes, kollegiales Miteinander, trotz unterschiedlicher Positionen. „Wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen“, sagte der Kanzler. Gefragt nach einer Umbildung des Kabinetts bekräftigte er: „Ich möchte mit dieser Regierung Erfolg haben.“

Dass parteiinterne Rufe nach einer Minderheitsregierung lauter würden, wies Merz zurück. „Es gab einen Kollegen, der das am letzten Wochenende gesagt hat und der ist dafür intern auch ziemlich in die Kritik geraten“, sagte er und betonte, die gesteckten Ziele ließen sich nur mit einer guten parlamentarischen Mehrheit erreichen, nicht aber mit einer Minderheitsregierung. „Wir hätten eine tiefe Spaltung nicht nur des Parlaments, sondern auch der gesamten Gesellschaft. Und deswegen möchte ich das unter allen Umständen vermeiden.“

Merz räumte im Gespräch mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten aber ein, dass ihn die schlechten Umfragewerte für seine Person „natürlich auch besorgen“. Die Frage sei, ob die Menschen den Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauten. „Und da sage ich ganz offen: Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zurück.“