Freiberger OB darf Amt voerst nicht mehr ausüben

Vorfall in Leipzig

Hotelrandale bringt Freiberger OB unter Druck

Ein Mann randaliert in einem Hotelzimmer in Leipzig. Jetzt wird gegen den Freiberger OB Philipp Preißler ermittelt.

Ein Vorfall in einem Hotel in Leipzig hat politische Konsequenzen: Am vergangenen Donnerstag hatte laut Mitteilung der Polizei ein Mann in einem Hotelzimmer randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen. Als die Polizei eingriff, habe er zwei Beamte leicht verletzt. Der Randalierer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zu Medienberichten, wonach bei dem Vorfall Alkohol oder Drogen im Spiel waren, äußerte sich die Polizei nicht.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall ist nun gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden. Das sagte der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Sven Krüger. Der entsprechende Bescheid werde noch am Montag zugestellt. Bürgermeister Martin Seltmann übernehme die Amtsgeschäfte.

Eine Sprecherin der Stadt bestätigte, dass Preißler an der Hotel-Randale beteiligt gewesen sei. Aktuell sei er im Urlaub, hieß es seitens der Stadt. Daher sei er bei dem Vorfall auch nicht dienstlich, sondern privat in Leipzig gewesen.

Der Entscheidung für das Dienstverbot gingen laut Krüger Beratungen mit der sächsischen Landesdirektion und der Stadt Freiberg voran. Mit dem Verbot wolle man Preißler als Person schützen, da das Ermittlungsverfahren andauern werde, und eine klare Regelung für die Stadt finden. In den nächsten Tagen werde zusätzlich ein Disziplinarverfahren gegen den 41-Jährigen eingeleitet, kündigte Krüger an.

Der Landrat war bis Mai vergangenen Jahres selbst Freiberger Oberbürgermeister. Er hatte das Amt für seinen neuen Posten aufgegeben. Preißler hatte sein OB-Büro geleitet. „Ich habe schon längere Zeit zu ihm keinen Kontakt mehr finden können“, berichtete Krüger. Das gehe offensichtlich auch anderen Personen so.

Der Landrat sprach von einer für ihn persönlich nicht zu erklärenden Ausnahmesituation. „Das Verhalten und das, was bislang bekannt ist über den Polizeieinsatz in Leipzig, ist für mich nicht zu entschuldigen“, sagte er.

Bürgermeister Seltmann, der nun die Amtsgeschäfte übernahm, hatte bis zu Preißlers Amtsantritt im Juni schon gut ein Jahr die Geschäfte des Oberbürgermeisters geführt. Preißler hatte sich zwar schon im vergangenen Herbst bei der OB-Wahl im zweiten Wahlgang mit knapp 46 Prozent gegen drei Konkurrenten durchgesetzt. Wegen einer Anfechtung der Wahl hatte er das Amt aber erst Ende Juni antreten können.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat er Urlaub genommen. Seinen letzten Diensttag habe Preißler am 10. Juli gehabt, sagte Seltmann. „Er hat uns in einer E-Mail informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen muss.“