Frei bei verteidigt Reformen – „reformieren die ganze Zeit“

Debatte um Reformen bei „Maybrit Illner“

Mit einer Aussage überzeugt Thorsten Frei die Moderatorin nicht

Bei Maybrit Illner beschwören Thorsten Frei und Karl Lauterbach den Zusammenhalt von Schwarz-Rot – aber Ökonom Michael Hüther verliert langsam die Geduld.

„Rente, Pflege, Steuern – wann sind Reformen gerecht?“ hat Maybrit Illner ihre gestrige Sendung betitelt. Im Studio formulierte sie etwas flapsiger: „Kommt jetzt der Herbst der Reformen oder einfach nur der Herbst?“ Zunächst aber wollte die ZDF-Talkerin über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten am Dienstag in Sachsen-Anhalt sprechen. Mit ihrer Frage zu möglichen CDU-Stimmen für den Rechtsaußen-Kandidaten Tobias Rausch biss sie bei Thorsten Frei jedoch auf Granit. Mehr als die Feststellung, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe und alles Weitere Spekulation sei, war dem Unionsfraktionschef nicht zu entlocken.

• Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef
• Karl Lauterbach (SPD), Ex-Gesundheitsminister
• Katharina Dröge (Grüne), Fraktionsvorsitzende
• Michael Hüther, Ökonom
• Gerald Traufetter, Journalist („Der Spiegel“)

„Unehrlich“ und „abwegig“ nannte dagegen SPD-Mann Karl Lauterbach den von Kanzler Friedrich Merz geäußerten Verdacht, es könne sich auch um eine „False-Flag-Operation“ gehandelt haben, dass also Parlamentarier anderer Fraktionen gezielt versucht haben könnten, CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte, der Kanzler müsse nun eigentlich „Führung leisten“, statt „wilde Theorien“ aufzustellen. „Es riecht sehr nach Absprache“, urteilte „Spiegel“-Journalist Gerald Traufetter, der zudem darauf hinwies, dass der SPD-Kandidat für einen Vize-Präsidentenposten im Magdeburger Landtag nicht gewählt wurde, der CDU-Kandidat hingegen schon.

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Nach einer guten Viertelstunde kam die Runde zum eigentlichen Thema. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther monierte, dass die heute verkündete erhöhte Wachstumsprognose der Bundesregierung bislang nur auf staatlichen Investitionen fuße und die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Reform-Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt habe.

„Wir reformieren die ganze Zeit“, hielt Thorsten Frei dagegen. Er verwies auf die am selben Tag erfolgte 1. Lesung der Einkommensteuerreform im Bundestag und den kürzlichen Kabinettsbeschluss zur Neuordnung der Pflegeversicherung.

Illner überzeugte er damit nicht: Die Einkommensteuerreform gleiche nicht mal die kalte Progression aus, kritisierte die Moderatorin. Und bei dem Pflege-Beschluss habe es sich um eine Minireform gehandelt, die nur auf Intervention des Bundespräsidenten zustande gekommen sei. Zudem seien die Streitpunkte „in eine Kommission verschoben“ worden, so Illner.

Unstrittig sei, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden müssten, dies aber müsse gerecht geschehen, erklärte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach. Darum sei der Streit gegangen, ohne dass die Koalition in Gefahr gewesen sei. Während Katharina Dröge Sympathien für den SPD-Vorschlag einer Deckelung des Eigenanteils für Pflegeheimkosten („Pflegedeckel“) bekundete, nannte Thorsten Frei es „kurzsichtig“ zu glauben, dass das die Probleme löse. Außerdem würde die Maßnahme kein Geld sparen, sondern im Gegenteil Mehrkosten verursachen. Am nächsten Mittwoch werde das Kabinett über die einzusetzende Kommission entscheiden, kündigte der Unionsfraktionschef an.