Frage von Gerechtigkeit rückt in den Fokus

Lage der CDU

Vor CDU-Klausur: Frage von Gerechtigkeit rückt in den Fokus

Die CDU hat im September schmerzliche Wahlniederlagen hinnehmen müssen. Was daraus folgt, will die engere Parteispitze am Sonntag und Montag beraten.

Vor der Klausur des CDU-Präsidiums zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlschlappen fordern führende Christdemokraten, die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick zu nehmen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte vor den Beratungen der engeren Parteispitze zugleich deutlich, dass es nicht die eine Lösung für die Probleme der Partei gebe. Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen für die Wahlschlappen im September zu analysieren und Folgen daraus abzuleiten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der auch dem Präsidium angehört, erwartet von der Klausur einen inhaltlichen Neustart. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern. Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. „Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.“

Es sei nicht Anspruch der CDU, „zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein“, sagte Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen. Die CDU-Ministerpräsidenten sieht Voigt als Sprachrohr, das auf Belastungen der Menschen aufmerksam macht, weil sie in ihren Bundesländern die Nähe zu den Bürgern haben.

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sagte dem Portal t-online: „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen.“ Darüber werde man in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen. Evers hatte diese Woche auch Merz eine gehörige Mitschuld bescheinigt, dem Kanzler fehle Empathie und Nahbarkeit.

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnte ebenfalls, die Probleme breiter Bevölkerungsschichten in den Blick zu nehmen. „Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Radtke sieht die CDU in einer Vertrauenskrise. Ursache sei, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme.

Radtke empfahl Parteichef Merz, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. „In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei.“ Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann thematisierte ebenfalls den Gerechtigkeitsbegriff. Das Präsidium müsse neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen: „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag“, sagte Hoppermann der „Augsburger Allgemeinen“.

Sie warnte zugleich davor, schnelle Lösungen zu erwarten. „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen“, sagte Hoppermann. „Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine „Silver Bullet“ ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert“, ergänzte sie.