Ein Schlagabtausch über Steuerpolitik entbrennt zwischen Christian Lindner und Andreas Dressel. Das steckt hinter dem öffentlichen Streit der Amtskollegen.
In einer hitzigen Debatte auf dem Kurznachrichtendienst X haben sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Schlagabtausch zum Thema Steuern geliefert. Auslöser war ein Tweet von Lindner Ende März, in dem er über die Erhöhung des Bürgergelds schrieb: „Das Bürgergeld wurde überproportional erhöht. Deswegen muss es jetzt auch rückwirkend eine Erhöhung des Grundfreibetrags in Lohn- und Einkommensteuer geben. Das bedeutet auch im laufenden Jahr eine steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung.“
Noch am selben Tag reagierte Dressel mit einem sogenannten Quote-Tweet und kommentierte, dass jede Steuerentlastung finanzierbar sein müsse. Der Finanzsenator verwies auf einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung im Bundesrat. Dressel bezeichnete die Idee, die kalte Progression zu bekämpfen, als „absurd“ und verwies auf die „dramatische Haushaltslage“.
Debatte um Bürgergeld und kalte Progression
Lindner wiederum konterte, indem er die SPD für die Erhöhung des Bürgergelds kritisierte. „Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) (‚kalte Progression‘) abzuwenden, das finden manche aber gar ‚absurd'“, schrieb der Finanzminister, der seine selbst geschriebenen Tweets stets mit seinem Kürzel „CL“ versieht. Er betonte, weiter für jene zu kämpfen, die den Staat finanzierten.
Dressel ließ diesen Vorwurf nicht unkommentiert und forderte Lindner auf, einen Plan vorzulegen, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. „Wann willst Du darüber mit Ländern & Gemeinden verhandeln? Wir haben 0 Spielraum!“, so der Hamburger Finanzsenator.
Definition: Kalte Progression
Laut des Bundesfinanzministeriums bezeichnet der Begriff der „kalten Progression“ eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.
Dressel: „Länder & Gemeinden können das nicht bezahlen“
Der Bundesfinanzminister hingegen verwies einen Tag später – ohne explizit Dressel zu erwähnen – auf eine 2022 getroffene Vereinbarung innerhalb der Koalition, „heimliche Steuererhöhungen durch die ‚kalte‘ Progression abzuwenden“. Er verstehe nicht, wieso SPD und Grüne diese Übereinkunft für die kommenden Jahre aufkündigen wollen.
Am Mittwoch reagierte Dressel noch einmal auf diesen Tweet: Die Schritte gegen die kalte Progression seien zu teuer und für die Konjunktur wirkungslos gewesen. Deshalb dürfe es für die kommenden Jahre keine Wiederholung geben, auch weil Länder und Gemeinden dies nicht bezahlen könnten. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den beiden Politikern.
Wäre es vielleicht sinnvoll, dass Lindner und Dressel ihre Unstimmigkeiten in einem persönlichen Treffen aus dem Weg räumen? „Wir sind über die Finanzministerkonferenz sowieso ständig im Austausch, insofern braucht es keinen gesonderten Termin. Da der Bundesfinanzminister seine Vorstöße regelmäßig via Zeitung und soziale Medien platziert, ehe er mit uns in den Ländern spricht, antworte ich gerne auch mal vorab über dieselben Kanäle. Wir sehen das beide sportlich“, sagt Andreas Dressel auf Nachfrage von t-online.
