Finanzminister Christian Lindner prescht in einem Interview vor und verkündet, das Klimageld könne 2025 ausgezahlt werden. Koalitionspartner und Opposition kritisieren ihn für seine Aussage.
Das geplante Klimageld soll laut dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst 2025 ausgezahlt werden. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Sonntag. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dafür könnte dann allerdings schon eine andere Regierungskonstellation verantwortlich sein, denn 2025 stehen in Deutschland wieder Bundestagswahlen an.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff kritisiert Lindner für die getätigten Aussagen im Interview: „Das ist so definitiv nicht der letzte Stand“, schrieb er am Sonntagabend auf X, vormals Twitter. Der Finanzminister sei ohne vorherige Absprache mit dieser Information an die Öffentlichkeit gegangen.
Auch vom Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hagelt es Kritik: „Die Ampelkoalition wird – entgegen allen Wahlversprechen – kein Klimageld einführen. Damit machen SPD, FDP und grüne Partei das Leben der Menschen noch teurer. Das ist verantwortungslos und schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz genauso wie den inflationsgeplagten Familien“, schreibt er auf X. Was das Klimageld bewirken sollte, lesen Sie hier.
Max Mordhorst, FDP-Kollege und Mitglied im Finanzausschuss, sieht die aktuelle Lage der Bürgerinnen und Bürger als „inakzeptablen Zustand“, da sie eine Doppelbelastung erfahren.
Mordhorst schrieb auf X: „Entweder wir reduzieren Energie- und Stromsteuer auf das EU-zulässige Mindestmaß oder wir führen das Klimageld mit einer Pro-Kopf-Auszahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis ein, sobald der Mechanismus zu einer möglichst betrugssicheren Auszahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Eines davon sollte schon ab Beginn des kommenden Jahres möglich sein und nicht erst nach der Bundestagswahl erfolgen.“
