Festnahme von Pawel Durow – Das wird ihm vorgeworfen

Auch zwei Tage nach seiner Festnahme befindet sich Telegram-Gründer Pawel Durow weiter in Gewahrsam. Mittlerweile gibt es neue Erkenntnisse.

Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich weiter in Polizeigewahrsam. Diese wurde am Wochenende verlängert und kann noch bis zu 48 Stunden andauern, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie konkretisierte am Montagabend die Vorwürfe. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltete sich ein.

Macron schrieb auf der Online-Plattform X, die Festnahme sei keine politische Entscheidung gewesen, sondern im Rahmen von laufenden Ermittlungen erfolgt. Frankreich bekenne sich zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, zu Innovation und Unternehmergeist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe.

Auch die mangelnde Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen werde ihm vorgeworfen. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden.

Auch in anderen Ländern steht der Messenger seit Jahren wegen seiner zweifelhaften Löschpraxis in der Kritik. Unter anderem berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, dass kriminelle Banden in Dänemark gezielt schwedische Jugendliche als Auftragskiller über den Dienst rekrutierten.

In Deutschland gibt es immer wieder Überlegungen, wie gegen den Messenger vorgegangen werden könnte. Vor zwei Jahren wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen mangelnder Kooperation erwirken, die Telegram-App aus den App-Stores von Google und Apple entfernen zu lassen.

Durow war überraschend am Samstagabend am Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris festgenommen worden, wie die Sender TF1 und BFMTV sowie andere französische Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten. Warum er von Aserbaidschan nach Frankreich reiste, war zunächst unklar.

Die russische Botschaft in Frankreich habe sich des Falls bereits angenommen, hieß es in einer von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitierten Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau.

Die französischen Behörden seien aufgerufen worden, konsularischen Zugang zu Durow zu erlauben, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Das Problem ist nur, dass Durow auch die französische Staatsbürgerschaft hat“, sagte sie. „Entsprechend wird ihn Frankreich in erster Linie auch als seinen Staatsbürger betrachten.“ Durows Verhältnis zur russischen Obrigkeit gilt als schwierig.

Der Kreml dementierte offiziell, dass Präsident Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch in Aserbaidschan vergangene Woche Durow getroffen habe. Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf Vermutungen in sozialen Netzwerken, Durow könnte in Baku mit Putin gesprochen oder sich zumindest um ein Treffen bemüht haben. „Wir wissen bislang nicht, was Durow konkret vorgeworfen wird“, sagte Peskow. Deshalb werde man sich mit Kommentaren zurückhalten.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, sagte indes, die Festnahme sei erfolgt, ohne Beweise vorzulegen und vielmehr ein Versuch der USA und Frankreichs, die Kontrolle über Telegram zu erhalten.

„Telegram ist eine der wenigen und zugleich größten Internetplattformen, auf die die USA keinen Einfluss haben“, sagte Wolodin. „Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahl ist es für (Präsident Joe) Biden wichtig, Telegram unter Kontrolle zu bringen.“

Zahlreiche internationale Zeitungen kommentieren die Festnahme Durows. Die „Neue Zürcher Zeitung“ begrüßt die Aktion zwar: „In westlichen Ländern mit einer funktionierenden Demokratie, wo auch Verlautbarungen von Oppositionellen und Verschwörungstheoretikern von der Meinungsfreiheit geschützt werden, schadet Telegram mehr, als es nützt, weil es schreckliche Straftaten ermöglicht“, heißt es.

Aber: In Russland sei Telegram „einer der wenigen verbleibenden Kanäle für Oppositionelle, der nicht überwacht und zensiert wird“. Das mache die Plattform wertvoll, obwohl sie auch dort Straftaten anheize.

Die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ schreibt: „Der Messenger ist populär, die Leute reden in Chats über alles Mögliche – die meisten über ihre Angelegenheiten, Fußball und Kätzchen, aber einige über Drogenhandel, Extremismus und Ähnliches.“