Die Agrarminister, die sich heute (26. Februar) in Brüssel trafen, unterstützten die Idee, das EU-Agrarsubventionssystem wieder aufzunehmen und zunächst seine grüne Architektur abzubauen.
Die Minister begrüßten ein von der EU-Exekutive vorgeschlagenes Paket, mit dem auf Bedenken der Landwirte eingegangen werden soll. Dazu gehören die Lockerung grüner Elemente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Reduzierung von Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben.
„Diese Maßnahmen werden ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung sein. Aber der EU-Rat glaubt, dass dies nicht ausreicht“, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval, der die rotierende Ratspräsidentschaft vertritt.
Die EU-Minister haben die Kommission aufgefordert, ihr Maßnahmenpaket durch neue und ehrgeizigere Ideen zu ergänzen, darunter eine noch flexiblere Umsetzung der grünen Konditionalität und eine einfachere Koordinierung der Kontrollen.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte, die EU-Exekutive werde prüfen, ob die obligatorischen Maßnahmen, die für den Erhalt von Beihilfen in der umstrittenen grünen Architektur der GAP erforderlich seien, reduziert werden sollen – darunter Maßnahmen für Stilllegung, Dauergrünland und Bodenbedeckung – und diese in freiwillige Kriterien umwandeln.
„Anreize sind immer besser, als Landwirte zu umweltfreundlicheren Praktiken zu zwingen“, sagte Wojciechowski.
Für den polnischen Kommissar würde dieser Schritt die Klimaziele der EU nicht untergraben. „Ich denke, dass viele Landwirte dies freiwillig tun werden, wenn sie bestimmte finanzielle Anreize erhalten“, sagte er und fügte hinzu, dass einige dieser sogenannten Öko-Programme sich bei Landwirten bereits als sehr beliebt erwiesen hätten.
Dies würde wahrscheinlich zur Wiederaufnahme des Kernakts der nationalen Strategiepläne der GAP führen, auf den sich die Gesetzgeber im Jahr 2021 geeinigt haben.
„Ich denke, die Stimme war wirklich stark, und es gibt eine Mehrheit für diese Idee (der Wiedereröffnung der GAP)“, sagte Wojciechowski.
Nach Angaben der Kommission könnten kurzfristige Vorschläge, die sie bereits eingebracht hat, während dieser Amtszeit parlamentarische Unterstützung erhalten.
