Gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten, dem die Unterstützung Putins vorgeworfen wird, gelten weiterhin Beschränkungen, obwohl gestern ein Gerichtsurteil zu seinen Gunsten ergangen ist
Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und sein Sohn Oleksandr unterliegen trotz eines gestrigen Gerichtsurteils (20. Dezember) weiterhin EU-Sanktionen, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Als Vergeltung für die Annexion der Krim und die anschließende Invasion in der Ukraine hat der Block Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für fast 2.000 mit Russland verbundene Personen und Unternehmen verhängt.
Doch ein EU-Gericht hob gestern die Entscheidung von 2021 auf, das Paar auf die Liste zu setzen, und schloss sich den Argumenten des Ex-Präsidenten an, dass ihm in der Ukraine kein faires Verfahren gewährt worden sei.
Janukowitsch und sein Sohn „unterstehen weiterhin dem Sanktionsregime der territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Peter Stano, der leitende Sprecher der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, Euronews in einer per E-Mail gesendeten Erklärung und fügte hinzu, dass das Urteil vom 20. Dezember „keine Auswirkungen darauf hat“.
„Die Mitgliedstaaten im Rat unternehmen alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Einträge alle von den EU-Gerichten festgelegten rechtlichen Anforderungen erfüllen“, fügte Stano hinzu, nachdem das Gericht die ursprüngliche Begründung für die Verhängung von Sanktionen kritisiert hatte.
Janukowitsch wurde von einem ukrainischen Gericht des Hochverrats für schuldig befunden. Seine Anwälte argumentierten, der Prozess sei politisch motiviert und verfahrenstechnisch unfair. Der EU-Gerichtshof sagte, der Rat hätte prüfen sollen, ob er das Recht hatte, sich zu verteidigen, als er ihn im Jahr 2021 sanktionierte.
Im August 2022 verhängte der EU-Rat erneut Sanktionen gegen das Paar und sagte, der Ex-Präsident habe Russlands Wladimir Putin aufgefordert, Truppen in die Ukraine zu schicken.
Der Rat führte an, dass Oleksandr Janukowitsch Geschäftsbeziehungen zu prorussischen Separatisten in der Donbass-Region der Ukraine unterhalte.
Janukowitsch und sein Sohn haben ebenfalls Berufung gegen die Aufnahme in die Liste im August 2022 eingelegt, in zwei Fällen, die noch nicht verhandelt wurden.
