Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.
Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Bauern sind in Berlin angekommen
17.01 Uhr: Die protestierenden Landwirte sind im Berliner Stadtzentrum angekommen und fahren mit Polizeibegleitung von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. Ursprünglich hatten sie geplant, erst am Montag zu starten. Angemeldet für Montag ist eine Versammlung von 0 bis 22 Uhr. Weil die Landwirte aber wohl fürchteten, dass sie bis dann nicht mehr durch den Verkehr nach in die Hauptstadt kommen, starten sie schon jetzt.
Geplant sind Proteste mit ungefähr 100 Schleppern aus drei bis vier Bundesländern. Die Demonstranten haben diese verfrühte Aktion allerdings nicht bei der Polizei angemeldet. Die Sicherheitskräfte sperrt die Straße des 17. Juni ab 17 Uhr, was dazu führen kann, dass einige Landwirte an den Absperrungen abgewiesen werden.
Zunächst wollen die Landwirte ihre Fahrzeuge wegen der fehlenden Anmeldung an die Seite stellen und ab 23 Uhr die Straße 17. Juni blockieren.
Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin
13.12 Uhr: Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei hat sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchgesetzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigt einen Bericht der „Bild“ und der „B.Z.“. Das OVG ist aktuell nicht zu erreichen.
Polizeisprecher Mario Heinemann sagt, die Auflagen beinhalteten, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.
Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der „Bild“ dazu: „Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.“ Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.
Hier könnte es am Montag zu Chaos kommen
Umfrage: Was halten Sie von den Bauernprotesten?
13.05 Uhr: Viele Menschen werden am Montag von den Protesten der Landwirte betroffen sein. Doch was hält die deutsche Bevölkerung eigentlich von den Protesten? Stimmen Sie hier ab:
Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf
12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. „Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen.“
Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden.“
