Vorwurf der Nötigung
LKA ermittelt nach CDU-Sitzung wohl gegen Ministerpräsident
18.11.2026 – 12:31 UhrLesedauer: 3 Min.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Ärger mit der Justiz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung – auch gegen Regierungschef Sven Schulze.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen. Auslöser ist eine Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Oktober, bei der Abgeordnete eidesstattlich erklären sollten, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Wer die Erklärung nicht abgab, sollte sein Mandat niederlegen. Das berichtete „Focus online“.
Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist im Grundgesetz in Artikel 38 des Grundgesetzes verankert. Demnach sind Abgeordnete grundsätzlich frei, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage eines AfD-Abgeordneten gegen seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Nun ermittelt das LKA in Sachsen-Anhalt in der Angelegenheit um das freie Mandat.
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In der Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte ein CDU-Abgeordneter vorgefertigte Formulare verteilt. 13 Abgeordnete waren anwesend, darunter auch der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Die Erklärung sah vor, dass die Unterzeichner versichern, weder den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Außerdem sollten sie bestätigen, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.
Ermittelt wird vom Sonderdezernat für Gewalt von links
Das Formular enthielt eine Sanktionsklausel: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Genau diese angedrohte Konsequenz ist laut dem Anhörungsbogen des LKA, der „Focus online“ vorliegt, zentraler Gegenstand des Nötigungsvorwurfs. Das Verfahren wird vom Dezernat 52 geführt. Es ist eigentlich für politisch motivierte Kriminalität von links zuständig.
In dem LKA-Schreiben heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“ Die an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten kämen als Zeugen in Betracht. Insgesamt 23 Fragen stellen die Ermittler den CDU-Abgeordneten, darunter: wer die Erklärung erstellt habe, ob Abgeordnete zur Unterzeichnung gedrängt worden seien und ob sie den Eindruck hatten, die Erklärung auch ablehnen zu können.
Die Anzeige war bereits am 13. Oktober in der Online-Wache der Polizei gegen Unbekannt gestellt worden. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein förmliches Ermittlungsverfahren handelt, hat das LKA auf Anfrage von „Focus online“ noch nicht beantwortet. Die Idee, die Erklärungen einzuholen, war schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, verworfen worden, wie „Focus online“ aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Parallel dazu sind bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg mehrere Strafanzeigen eingegangen. Diese beziehen sich auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches, der die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf noch; ein Ermittlungsverfahren ist dort bislang nicht anhängig. Von den Ermittlungen des LKA will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nichts gewusst haben.
