Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute, Donnerstag, zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen in Brüssel. Auf dem Gipfel soll geklärt werden, wie finanzielle Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sichergestellt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die vorgeschlagene Verwendung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Bislang wehrte sich jedoch Belgien, ein wichtiger Akteur, dagegen. Bei seinen Bemühungen, in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen, genießt Bundeskanzler Friedrich Merz die Rückendeckung der Mehrheit der Deutschen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Am Rande des Gipfels soll auch eine Einigung über die Unterzeichnung des seit 1999 verhandelten Freihandelsabkommens mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten erzielt werden.
Unterdessen hat die Bundesregierung zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. „Sofortige Hilfe ist für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung in der Ukraine von entscheidender Bedeutung, insbesondere jetzt in den kalten Wintermonaten“, sagte Entwicklungsminister Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
