Elf Tage im Job, jahrelang Gehalt – Bürgermeister widersetzt sich Abwahl

Streit in Brandenburg

Elf Tage Arbeit als Bürgermeister, jahrelang Gehalt

In der ostdeutschen Kleinstadt Zehdenick gibt es Streit um einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister. Für die Gemeinde könnte das teuer werden.

Die Havelstadt Zehdenick liegt rund sechzig Kilometer nördlich von Berlin. Es gibt eine alte Klosterruine, eine historische Havel-Schleuse und neuerdings jede Menge Ärger. Der hauptamtliche Bürgermeister Alexander Kretzschmar, 48 Jahre alt und parteilos, widersetzt sich einem Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung.

Die Sache ist kompliziert. Kretzschmar wurde erst im März gewählt. Nach elf Tagen im Amt musste er sich im Frühjahr krankmelden. Dabei ist es bis heute geblieben.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Oktober einen Abwahlantrag gestellt. Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg hält dazu fest: „Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung … auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet.“ Im Klartext: Kretzschmar hätte freiwillig gehen können.

Machte der Bürgermeister aber nicht. Von dem Abwahlantrag habe er ausschließlich aus der Presse erfahren, sagte Kretzschmar der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Zugleich stellte er sich gegen die angeführten Gründe im Rat der Stadt „Diese Begründung macht es mir unmöglich, den Amtsverzicht zu erklären“, so Kretzschmar weiter.

Die Folge: Im kommenden Jahr muss die Bevölkerung in Zehdehnick in einem Bürgerentscheid über Kretzschmars politische Zukunft abstimmen. Der Vorteil für den Bürgermeister: Ihm steht ein Ruhegehalt zu. „Bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2033 hat Kretzschmar als Bürgermeister grundsätzlich Anspruch auf Versorgung“, teilte die Stadt der Berliner Zeitung „B.Z.“ mit, „erst drei Monate volle Bezüge, dann fünf Jahre 71,75 Prozent der Endstufe seiner Besoldungsgruppe A 16.“ Macht in Zahlen rund 8.600 Euro.

„Nie-da-Bürgermeister“, titelte die „Bild“. „Bürgermeister kassiert Millionen“, schrieb der „Berliner Kurier“.

Kretzschmar aber hält dagegen. Er spricht im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“ von „Falschbehauptungen“ und dem „Weglassen von Tatsachen“. Er habe alles dafür getan, wieder gesund zu werden, und dies auch dem Rat der Stadt mitgeteilt, samt ärztlicher Prognose. Diese beinhalte die „Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate“.

Die Stadtverordneten aber drückten aufs Tempo. Jetzt könnte es teuer werden für die Stadt. Allein der Bürgerentscheid im kommenden Jahr kostet mehr als 10.000 Euro.